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Union hofft auf Zustimmung des SPD-Parteitags zu GroKo
Die Union setzt auf eine Zustimmung des SPD-Parteitags zu Verhandlungen über eine große Koalition: Er sei davon überzeugt, "dass die Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen größer ausfallen wird als viele glauben", sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem Interview. Für den Fall forderte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Abschluss von Koalitionsgesprächen binnen zwei Wochen. Derweil diskutierten die Sozialdemokraten weiter über eine Regierungsbeteiligung.
Er erwarte eine "sehr kontroverse Debatte auf dem SPD-Parteitag am Sonntag", sagte Altmaier der "Saarbücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). Nachverhandlungen lehnte er ab: "Die Themen, die bei den Sondierungen abgehandelt worden sind, sind entschieden." Das Sondierungspapier enthalte wichtige Verbesserungen etwa für Arbeitnehmer, Krankenversicherte und Steuerzahler. Für Dobrindt war klar: "Die SPD wird der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zustimmen." Union und SPD sollten dann den Mut haben zu sagen: "Wir schließen das in 14 Tagen ab." Ähnlich äußerte sich Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). "Auch uns sind Dinge schwer gefallen", forderte Kauder die SPD auf, beim Parteitag am Sonntag für Koalitionsverhandlungen zu stimmen.
Dagegen warnte der nordrhein-westfälische SPD-Chef Michael Groschek, das Stimmverhalten der Delegierten aus seinem Landesverband sei noch nicht abzusehen. "Wir haben Mitglieder, die sagen ja, und welche, die sagen nein, und dazwischen ist ein großer Teil von nachdenklichen Unentschlossenen", sagte Groschek im Westdeutschen Rundfunk.
Die SPD will auf dem Parteitag in Bonn entscheiden, ob sie auf Basis des Sondierungsergebnisses in Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition einsteigt. Die SPD an Rhein und Ruhr stellt allein 144 der 600 Delegierten.
Groschek geht nach eigenem Bekunden von weiteren intensiven Diskussionen innerhalb der SPD vor und während des Parteitags aus. Er selbst befürwortet die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.
Am Montagabend hatte SPD-Chef Martin Schulz in Dortmund mit Delegierten aus Nordrhein-Westfalen über die Sondierungsergebnisse diskutiert, er sprach danach von einem sehr offenen und konstruktiven Meinungsaustausch. Am Dienstagabend war ein weiteres Treffen von Schulz mit NRW-Delegierten in Düsseldorf geplant. Am Mittwoch wird der Parteichef bei der Klausurtagung der bayerischen SPD-Landtagsfraktion erwartet.
Die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, warnte die "GroKo"-Kritiker vor Illusionen. Sondierungen seien noch keine Koalitionsverhandlungen, aber es dürften auch keine falschen Erwartungen geweckt werden, sagte Nahles in Berlin. Sie werbe für das Sondierungsergebnis, "weil ich es für ein gutes Ergebnis halte".
Nach einer neuen Umfrage sinkt die SPD um einen Punkt auf nur noch 18,5 Prozent Zustimmung. AfD (14 Prozent) und Linke (11,5 Prozent) gewinnen jeweils einen halben Punkt hinzu, wie aus dem Insa-Meinungstrend hervorgeht. Die FDP (9,5 Prozent) verliert leicht, CDU/CSU (31,5 Prozent) und Grüne (zehn Prozent) bleiben gleich. Befragt wurden zwischen Freitag und Montag 2000 Bürger.
(C. Fournier--BTZ)
