Berliner Tageszeitung - US-Justizministerium will Abspaltung des Chrome-Browsers von Google erzwingen

Ein Bundesrichter in Washington hatte Google im August schuldig befunden, mit seiner Suchmaschine eine illegale Monopolbildung betrieben zu haben. Das Urteil bezieht sich auf die Milliardensummen, die Google über die Jahre an andere Unternehmen für die Vorinstallation seiner Suchmaschine gezahlt hat. Basierend auf diesem Urteil kündigte das Justizministerium im Oktober eine härtere Gangart gegenüber Google an.

Die Forderungen gehen gleichwohl über die Abspaltung von Chrome hinaus: Den Justizdokumenten zufolge soll Google auch verboten werden, Verträge über die standardmäßige Vorinstallation der Google-Suchmaschine auf Smartphones und anderen Geräten abzuschließen. Google soll außerdem sein Handy-Betriebssystem Android nicht mehr dazu nutzen dürfen, um den Absatz anderer Produkte zu fördern. Im Ernstfall soll Google auch zum Verkauf von Android gezwungen werden, wenn die vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen nicht greifen.

Das Vorgehen markiert einen tiefgreifenden Wandel im Verhältnis zu den großen Tech-Konzernen, besonders die Forderung nach einer Zerschlagung ist ein Novum. Seit die US-Behörden vor 20 Jahren mit dem Versuch gescheitert waren, den Softwarekonzern Microsoft zu zerschlagen, hatten sie den Unternehmen weitgehend freie Hand gelassen. Auch in der EU stehen Google und andere Internetgiganten unter Druck.

Google hatte bereits im vergangenen Monat mit scharfer Kritik auf Ankündigungen aus dem US-Justizministerium reagiert, das Vorgehen gegen das Unternehmen verschärfen zu wollen. Chrome oder Android abzuspalten, würde diese Produkte "und viele andere Dinge zerstören", außerdem drohten etwa höhere Kosten für Android-Geräte.

Nun fiel die Reaktion erneut heftig aus: Die Justizbehörden hätten sich für eine "radikale interventionistische Agenda" gegen Google entschieden, erklärte Kent Walker, verantwortlich für das internationale Geschäft. Würde der Vorschlag des Justizministeriums umgesetzt, sei das eine "beispiellose Übergriffigkeit der Regierung", die Verbrauchern und Unternehmen schade und die weltweite wirtschaftliche und technologische Führung der USA gefährde. Zudem bremse das Vorgehen Googles Investitionen in Künstliche Intelligenz.

Google dürfte nun im kommenden Monat seine eigenen Vorschläge einreichen. Im April kommenden Jahres sollen beide Seiten dann ihre Argumente bei einer Anhörung vortragen. Unabhängig von der richterlichen Entscheidung wird Google voraussichtlich gegen das Urteil Berufung einlegen, sodass sich das Verfahren um Jahre verlängern und das letzte Wort womöglich vom US-Supreme Court gesprochen würde.

Überdies könnte der Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Donald Trump dem Fall noch einmal eine Wendung geben - denn er dürfte das derzeitige Personal der Kartellabteilung im Justizministerium ersetzen. Die neuen Mitarbeiter könnten den Fall fortführen, einen Vergleich mit Google anstreben oder das Vorgehen komplett aufgeben.

F. Burkhard--BTZ