Berliner Tageszeitung - Musk legt Pläne für radikalen Umbau des US-Regierungsapparates in Washington vor

Hunderte Milliarden Dollar öffentlicher Ausgaben würden nun unter die Lupe genommen, schrieben die beiden Unternehmer. Um die Kosten zu senken, seien ein massiver Stellenabbau "in der gesamten Bundesbürokratie", die Streichung von Subventionen sowie die Aufhebung zahlreicher Regulierungen erforderlich. "Die Wähler haben Donald Trump am 5. November mit einem klaren Mandat für einen radikalen Wandel ausgestattet, und sie verdienen es, diesen auch zu bekommen", hieß es in dem Artikel.

Trump hatte Musk gemeinsam mit Ramaswamy mit der Leitung eines "Department of Government Efficiency" (DOGE) betraut, einer neuen Abteilung für Regierungseffizienz. Die beiden Unternehmer haben den Auftrag, den Umbau des Regierungsapparates durch Konzepte und Empfehlungen voranzutreiben. Bis Mitte 2026 soll ein deutlich verkleinerter Regierungsapparat stehen.

"Wir werden als externe Freiwillige arbeiten, nicht als Bundesbeamte oder Angestellte", schrieben Musk und Ramaswamy. In dem Artikel beschreiben sie verschiedene Strategien, um ihre Ziele zu erreichen. Im Kern soll der Rechtspopulist Trump in seiner zweiten Amtszeit in beispielloser Weise Exekutiv-Vollmachten zur Durchsetzung der Pläne anwenden und dabei vom Obersten Gerichtshof Rückendeckung bekommen.

Die Berater-Tätigkeit Musks, der über seine Unternehmen SpaceX und Tesla auf vielfältige Weise mit Regierungsbehörden verflochten ist, stellt die Frage nach massiven Interessenkonflikten. Am Ende könnte dies dazu führen, dass der Unternehmer praktisch selbst die Abschaffung von Behörden vorantreibt, die seine Unternehmen regulieren.

Bei der Durchsetzung ihrer Pläne würden sie sich darauf konzentrieren, "den Wandel durch exekutive Maßnahmen auf der Grundlage bestehender Gesetze voranzutreiben", schrieben die beiden Unternehmer. Derzeit gebe es in den USA eine Fülle von Bundesverordnungen, welche die vom Kongress gesetzlich eingeräumten Befugnisse überschritten. Ihre Abteilung werde Trump eine Liste von Vorschriften vorlegen, die er durch eine Exekutivanordnung sofort aussetzen könne.

Ein drastischer Abbau dieser Bundesvorschriften biete anschließend die Grundlage "für einen massiven Personalabbau in der gesamten Bundesbürokratie". Ihre Abteilung werde die Mindestanzahl von Mitarbeitern ermitteln, die in einer Behörde erforderlich ist, damit diese ihre Aufgaben erfüllen könne.

Mitarbeiter, deren Stellen gestrichen werden, verdienten es, "mit Respekt behandelt zu werden", schrieben die Unternehmer weiter. Ziel ihrer Abteilung sei es, "ihnen den Übergang in die Privatwirtschaft zu erleichtern". Auch könne der Präsident bestehende Gesetze nutzen, um ihnen Anreize für einen vorzeitigen Ruhestand zu geben.

Die damit verbundenen rechtlichen Bedenken beantworten die beiden Unternehmer in ihrem Schreiben wie folgt: Nach gängiger Meinung hindere der gesetzliche Schutz des öffentlichen Dienstes den Präsidenten oder seine Beauftragten daran, Bundesbedienstete zu entlassen. Das Gesetz lasse jedoch Personalabbau zu, der sich nicht gegen bestimmte Mitarbeiter richte.

Auch ermächtige es den Präsidenten, Regeln für den Wettbewerb zu erlassen. Trump könne über diese weitreichende Befugnis "den Wildwuchs in der Verwaltung" eindämmen.

Die beiden Unternehmer formulierten auch eine Kampfansage an den sogenannten Impoundment Control Act von 1974, der den Präsidenten daran hindert, vom Kongress genehmigte Ausgaben einzustellen. "Trump hat bereits angedeutet, dass dieses Gesetz verfassungswidrig ist, und wir glauben, dass der Oberste Gerichtshof in dieser Frage wahrscheinlich auf seiner Seite stehen würde", schrieben sie weiter.

Die überhöhten Ausgaben des Bundes sollten beendet werden, indem die jährlichen Bundesausgaben in Höhe von mehr als 500 Milliarden Dollar ins Visier genommen werden, die der Kongress nicht genehmigt habe oder die auf eine von diesem nicht beabsichtigte Weise ausgegeben würden.

Dazu zählten etwa eine halbe Milliarde Dollar für das öffentlich-rechtliche TV, 1,5 Milliarden Dollar an Zuschüssen für internationale Organisationen oder auch fast 300 Millionen Dollar für progressive Gruppen wie die Organisation für Famlienplanung, Planned Parenthood.

Sie seien auf Widerstand der etablierten Kräfte in Washington vorbereitet, schrieben Musk und Ramaswamy. "Wir gehen davon aus, dass wir uns durchsetzen werden." Oberstes Ziel sei es, die DOGE bis zum 4. Juli 2026 aufzulösen - dem Datum, "das wir für unser Projekt festgelegt haben".

B. Semjonow--BTZ