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Georgiens Präsidentin ficht Wahlergebnis vor Verfassungsgericht an / Foto: © AFP
Georgiens Präsidentin ficht Wahlergebnis vor Verfassungsgericht an
Nach der offiziellen Bestätigung des Siegs der Regierungspartei bei der Parlamentswahl in Georgien will Präsidentin Salome Surabischwili vor dem Verfassungsgericht gegen das Ergebnis vorgehen. "Die Präsidentin hat beim Verfassungsgericht Beschwerde eingelegt, um das Ergebnis der Parlamentswahl vom 26. Oktober annullieren zu lassen", sagte Surabischwilis Anwältin Eka Beselia am Dienstag. Grund für die Beschwerde seien die "weit verbreiteten Verstöße gegen das Wahlrecht und das Wahlgeheimnis", erläuterte Beselia.
Die Wahlkommission des Landes hatten den Sieg der Regierungspartei Georgischer Traum am Samstag nach Auszählung aller Stimmen offiziell bestätigt. Demnach kam der Georgische Traum auf 53,93 Prozent der Stimmen, das Bündnis der vier Oppositionsparteien erhielt 37,79 Prozent. Die Wahlkommission hatte die Regierungspartei bereits unmittelbar nach der Wahl zum Sieger erklärt.
Surabischwili sprach nach der Bekanntgabe des Endergebnisses von systematischem Betrug nach "russischer Methodik". Eine Einbestellung der Staatsanwaltschaft zur näheren Erklärung der Vorwürfe lehnte die pro-europäische Staatschefin ab.
Auch die pro-europäischen Oppositionsparteien hatten dem Regierungslager zuvor vorgeworfen, den Wahlsieg "gestohlen" zu haben. Sie kündigten an, nicht an der ersten Sitzung des neuen Parlaments am kommenden Montag teilzunehmen. Surabischwili erklärte, sie werde das Dekret zur Einberufung des Parlaments nicht unterzeichnen und forderte Neuwahlen.
Regierungschef Irakli Kobachidse kündigte an, er werde einen anderen Weg finden. Experten zufolge kann das neue Parlament jedoch nicht zusammentreten, solange es zu Surabischwilis Beschwerde vor Gericht keine Entscheidung gibt.
Am Dienstag gab es erneut Proteste gegen das Wahlergebnis. Die Polizei löste eine Sitz-Blockade vor der staatlichen Universität in Tiflis gewaltsam auf, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Demonstrierende, die georgische und EU-Flagge hielten, wurden geschlagen und weggetragen. Am Nachmittag gab es weitere Verkehrsblockaden. Laut Innenministerium wurden zunächst 16 Menschen festgenommen, drei seien später wieder freigelassen worden.
Die Opposition beschuldigt die Regierung, Georgien von der EU zu entfernen und die ehemalige Sowjetrepublik wieder an Moskau annähern zu wollen. In den vergangenen Wochen hatten Regierungsgegner mehrfach zu Zehntausenden protestiert.
Internationale Beobachter hatten bei der Wahl Unregelmäßigkeiten feststellt. Die Europäische Union forderte eine Untersuchung der Vorwürfe. Der Kreml dementierte jegliche Einmischung.
D. O'Sullivan--BTZ
