Berliner Tageszeitung - Bangladesch will Ausweisung gestürzter Regierungschefin über Interpol erwirken

"Wir werden versuchen, die gestürzte Autokratin aus Indien ausliefern zu lassen", hatte Übergangsregierungschef Muhammed Yunus am Sonntag gesagt, ohne Hasina namentlich zu nennen. Seine Übergangsregierung hatte bereits Anfang November angekündigt, zusätzlich zu dem nationalen Haftbefehl gegen Hasina "so schnell wie möglich" eine sogenannte Rote Ausschreibung gegen Hasina bei Interpol zu beantragen.

Diese Ausschreibungen zur Fahndung werden von der internationale Polizeibehörde veröffentlicht, um nationale Ermittlungsbehörden auf Haftbefehle hinzuweisen. Interpol-Länder, zu denen auch Indien gehört, sind damit jedoch nicht zur Auslieferung von Verdächtigen verpflichtet.

Hasina war im August als Ministerpräsidentin zurückgetreten und per Hubschrauber in das Nachbarland geflohen. Zuvor hatte es wochenlang Massenproteste gegen ihre Regierung gegeben, gegen die die Polizei gewaltsam vorging. Mehr als 700 Menschen wurden getötet. Hasina regierte Bangladesch insgesamt 20 Jahre lang, zuletzt ab 2009. Ihrer Regierung werden Menschenrechtsverletzungen bis hin zur unrechtmäßigen Inhaftierung und Tötung Oppositioneller vorgeworfen.

Die Ex-Regierungschefin hätte am Montag zusammen mit ehemaligen führenden Mitgliedern ihrer Regierung vor Gericht erscheinen sollen. 13 Angeklagte, darunter elf ehemalige Minister, ein ehemaliger Verwaltungsbeamter sowie ein Richter, erschienen laut Ermittler Islam zu dem Gerichtstermin. Ihnen werde vorgeworfen, die "Massaker" an den Protestierenden mit geplant zu haben und die Sicherheitskräfte zu Gewalt angestachelt zu haben. Laut Islam gaben die Angeklagten den Polizisten den Befehl, "auf Sicht zu schießen und stellten sich denjenigen entgegen, die versuchten einen Völkermord zu verhindern".

Islam teilte weiter mit, dass die Ermittlungen über während der Regierungszeit von Hasina ausgeübte Verbrechen weiter andauerten. "Während der vergangenen 16 Jahre wurden immer wieder Verbrechen verübt, die zu Massenmord und Genozid führten", sagte er.

Nach dem Sturz der Regierung im August hatte die Armee in Bangladesch eine Übergangsregierung mit dem bis dato im Exil lebenden Friedensnobelpreisträger Yunus an der Spitze ausgerufen. Die neu eingesetzten Behörden hatten auch Ermittlungen wegen des spurlosen Verschwindens von hunderten Menschen während Hasinas Regierungszeit eingeleitet. Dabei geht es um mutmaßliche Verbrechen von Sicherheitskräften, wie etwa der berüchtigten paramilitärischen Eingreiftruppe Rapid Action Bataillon (RAB). Die Eliteeinheit steht wegen ihrer Rolle in außergerichtlichen Tötungen und dem Verschwindenlassen von Menschen auf einer Sanktionsliste der USA.

U. Schmidt--BTZ