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Grüne starten mit neuen Vorsitzenden Banaszak und Brantner in den Wahlkampf
Kurz nach dem Ende der Ampel-Koalition haben sich die Grünen eine neue Spitze gegeben: Franziska Brantner und Felix Banaszak wurden auf dem Parteitag in Wiesbaden am Samstag gewählt. Brantner erhielt rund 78 Prozent der Stimmen, Banaszak knapp 93 Prozent. Beide schworen die Grünen auf den beginnenden Wahlkampf ein: "Wir ducken uns nicht weg bei Gegenwind", rief Brantner den Delegierten zu.
Die 45-Jährige arbeitet als parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium. Sie wird dem Realo-Flügel zugerechnet, der 35-jährige Bundestagsabgeordnete Banaszak dem linken Parteiflügel.
Sie übernehmen die Grünen-Spitzenposten in einer schwierigen Lage: Die Umfragewerte sind schlecht, bei Landtagswahlen mussten die Grünen zuletzt mehrere Enttäuschungen verkraften. Zugleich muss die neue Führung nach dem Koalitionsbruch kurzfristig einen Bundestagswahlkampf stemmen.
Brantner versicherte in ihrer Bewerbungsrede, die Grünen würden die Aufgaben annehmen, "die unsere Zeit uns stellt". Sie versprach zugleich, beim Thema Klimaschutz "halten wir Grüne Kurs".
Es seien schwere Zeiten, sagte Brantner mit Bezug unter anderem auf das Aus der Ampel-Koalition und die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten. "Aber wir laufen nicht weg, wenn es schwer wird."
Banaszak sagte, viele Menschen hätten derzeit Angst, etwa vor dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, vor der "Gasrechnung am Ende des Monats" oder auch vor dem "nächtlichen Nachhauseweg". Die richtige Reaktion darauf seien Empathie und Zuhören, unterstrich Banaszak in seiner Bewerbungsrede. "Seien wir in diesen Zeiten eine Kraft der Zuversicht", rief er den Delegierten zu.
Der neue Grünen-Chef zeigte sich außerdem offen für innerparteiliche Diskussionen. Eine Partei, die in der aktuellen Lage nicht debattiere, "sie wäre eine tote Partei", sagte er. "Ich will Vorsitzender einer lebendigen, einer quietschfidelen Partei sein."
Für ihn sei die ganze Partei ein Team, sagte Banaszak weiter. "Und dieses Team macht sich jetzt auf" in den Wahlkampf - "wir gehen raus, wir gehen auf die Straße". Ein Wahlkampf im Winter sei herausfordernd, räumte der Grünen-Politiker ein, aber: "Wenn ich euch hier so sehe und wenn ich eure Energie hier spüre, dann kann ich mir nichts Schöneres vorstellen und dann will ich genau das."
Brantner und Banaszak folgen auf Ricarda Lang und Omid Nouripour. Sie waren wie der gesamte übrige Bundesvorstand der Grünen im September nach enttäuschenden Landtagswahlergebnissen zurückgetreten und zuletzt nur noch geschäftsführend im Amt.
Auch die Wahl der weiteren Mitglieder des Bundesvorstands stand am Samstag auf dem Parteitagsprogramm. Zur neuen politischen Geschäftsführerin wurde am Nachmittag Pegah Edalatian bestimmt, die bisher Parteivize war.
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition mussten die Grünen die Planungen für ihren Parteitag kurzfristig anpassen - nun bildet er den Startpunkt für den Wahlkampf vor der Neuwahl des Bundestags am 23. Februar. Am Freitag wurde dazu bereits ein Leitantrag beschlossen. Am Sonntag soll außerdem Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten bestimmt werden. Ihr Wahlprogramm wollen die Grünen im Januar verabschieden.
P. Rasmussen--BTZ
