Berliner Tageszeitung - Selenskyj: Scholz hat mit Putin-Telefonat "Büchse der Pandora" geöffnet

Zuvor hatte bereits das Außenministerium in Kiew erklärt, nötig im Umgang mit Putin seien "konkrete und starke Aktionen, die ihn zum Frieden zwingen, und nicht Überzeugungsarbeit und Appeasement-Versuche, die er als Zeichen der Schwäche sieht und zu seinem Vorteil nutzt".

Als "Appeasement" wird eine Politik der Besänftigung demokratischer Staaten gegenüber aggressiven, autoritär regierten Nationen bezeichnet. Der Ausdruck geht auf die gescheiterte Politik des britischen Regierungschefs Neville Chamberlain gegenüber dem nationalsozialistischen Deutschland vor dem Zeiten Weltkrieg zurück.

Selenskyj betonte, die Ukraine brauche "echten Frieden". Es werde kein weiteres Minsk-Abkommen geben, fügte er mit Blick auf die beiden Minsker Vereinbarungen hinzu, die 2014 und 2015 nach intensiven diplomatischen Bemühungen Deutschlands und Frankreichs geschlossen worden waren.

Berlin und Paris hatten damals gemeinsam versucht, zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln. Doch die Minsker Abkommen führten nicht zur Eindämmung des Konflikts im Osten der Ukraine. Beide Seiten machten sich gegenseitig für das Scheitern der Vereinbarungen verantwortlich.

Scholz hatte Putin in dem Telefonat nach eigenen Angaben dazu aufgerufen, den "Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden und seine Truppen zurückzuziehen". Russland müsse Verhandlungen mit der Ukraine über einen "gerechten und dauerhaften" Frieden führen, schrieb der Kanzler im Onlinedienst X. Der Kreml erklärte, ein Abkommen könne es nur geben, wenn Kiew die "neuen territorialen Realitäten" in der Ukraine anerkenne.

Scholz und Putin hatten zuletzt am 2. Dezember 2022 miteinander telefoniert. Gut neun Monate zuvor hatte Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet.

K. Petersen--BTZ