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Erstes Telefonat seit zwei Jahren: Scholz drängt Putin zu Verhandlungen mit Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag erstmals seit fast zwei Jahren wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Der Kanzler habe Putin dabei "zu Verhandlungen mit der Ukraine mit dem Ziel eines gerechten und dauerhaften Friedens" gedrängt, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Der Kanzler verurteilte demnach erneut "den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine" und habe Putin aufgefordert, "diesen zu beenden und Truppen zurückzuziehen".
Das Telefonat am Freitagnachmittag war der erste Kontakt von Putin und Scholz seit Dezember 2022. Das letzte Telefonat führten beide am 2. Dezember des Jahres, in dem Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Februar begonnen hatte.
Scholz betonte in dem Gespräch "die unverbrüchliche Entschlossenheit Deutschlands, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression so lange wie nötig zu unterstützen", wie Hebestreit mitteilte. Demnach hatte der Kanzler vor dem Gespräch mit Putin mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und wollte dies "auch im Nachgang zu dem Gespräch mit dem russischen Präsidenten tun".
Ausdrücklich verurteilt habe Scholz gegenüber Putin "die russischen Luftangriffe gegen zivile Infrastruktur in der Ukraine", hieß es aus Regierungskreisen weiter. Er machte demnach auch deutlich, dass mit der Entsendung nordkoreanischer Soldaten nach Russland für Kampfeinsätze gegen die Ukraine "eine gravierende Eskalation und Ausweitung des Konflikts verbunden" sei.
Der Kanzler habe zudem betont, dass keines der russischen Kriegsziele erreicht worden sei und habe auf eine Bereitschaft Russlands "zu ernsthaften Verhandlungen mit der Ukraine" gedrängt. Scholz habe unterstrichen, "dass die Unterstützung der Ukraine langfristig ausgerichtet ist und der russische Präsident nicht damit rechnen kann, dass die Zeit auf seiner Seite ist".
Scholz und Putin vereinbarten nach den Angaben aus Regierungskreisen, "in Kontakt zu bleiben". Die Bundesregierung wird demnach die Unterrichtung von Verbündeten und Partnern sowie der Spitzen von EU und Nato sicherstellen.
Die militärische Lage der Ukraine hatte sich in den vergangenen Monaten deutlich verschlechtert. Moskaus Soldaten rücken unter anderem in der ostukrainischen Region Donezk vor und melden von dort regelmäßig die Einnahme von Ortschaften. Die Führung in Kiew räumt ein, dass die Lage im Osten schwierig sei und fordert von den westlichen Verbündeten mehr Unterstützung und weitreichendere Waffen.
Zuletzt kam hinzu, dass tausende nordkoreanische Soldaten nach westlichen Angaben in der von der Ukraine besetzten russischen Region Kursk an der Seite der russischen Armee kämpfen. Befürchtet wird außerdem, dass der künftige US-Präsident Donald Trump die milliardenschweren US-Militärhilfen für Kiew kürzt und sich mit Putin auf einen Frieden zum Nachteil der Ukraine einigt.
Moskau stellt bisher eine Reihe von Vorbedingungen für Verhandlungen zum Ukraine-Konflikt. Dazu gehört unter anderem, dass die Ukraine vier ihrer südlichen und östlichen Regionen aufgibt.
Putin hat seit 2022 kaum mit Staats- und Regierungschefs aus Nato- und EU-Staaten gesprochen, nachdem der Westen wegen des Überfalls auf die Ukraine massive Sanktionen gegen Russland verhängt hatte. Russische Regierungsvertreter beschuldigen westliche Staaten regelmäßig, einen "Krieg" gegen Moskau zu führen und verurteilen die Unterstützung des ukrainischen Militärs mit Waffenlieferungen.
A. Williams--BTZ
