Berliner Tageszeitung - EU-Flottengrenzwerte: Scholz für Aussetzung von Strafzahlungen für Autobauer

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich für eine Aussetzung der Strafzahlungen von Autoherstellern aus, falls sie die verschärften EU-Flottengrenzwerte ab dem kommenden Jahr nicht einhalten. "Die für das Jahr 2025 drohenden hohen Strafzahlungen würden zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden bei den Unternehmen führen", erklärte Scholz am Freitag. Das würde die nötigen Investitionen behindern und Arbeitsplätze kosten. "Die angedrohten Strafzahlungen sollten daher überprüft und flexibilisiert werden." Die Flottengrenzwerte, also die Vorgabe für Hersteller, wie viel CO2 die von ihnen produzierten Neuwagen im Schnitt höchstens ausstoßen dürfen, sinken nach bisheriger EU-Gesetzeslage im kommenden Jahr. Wegen des schwächelnden E-Auto-Absatzes sind die Vorgaben aber schwerer zu erreichen und bei Verstößen drohen den Unternehmen hohe Bußgelder. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich offen für eine Lockerung gezeigt. Dafür hatten sich auch Autoländer wie Frankreich und Tschechien ausgesprochen. Scholz äußerte sich am Freitag nach dem zweiten sogenannten Industriegipfel im Bundeskanzleramt, einem Treffen mit Vertretern von Industrieverbänden, Unternehmen und Gewerkschaften. Es dauerte nach Regierungsangaben zwei Stunden. Der Kanzler bekräftigte seinen Wunsch, "Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft" schon in den nächsten Wochen zu verabschieden. Darauf warteten Unternehmen und Arbeitnehmer "dringend". Als Beispiele nannte Scholz Maßnahmen, die die Ampel-Koalition bereits beschlossen hatte: eine Begrenzung der Strompreise für die Industrie oder Steuervorteile für E-Dienstwagen und günstigere Abschreibungsbedingungen für gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge. Sie müssten im Bundestag verabschiedet werden, wo die rot-grüne Regierung keine Mehrheit mehr hat.