Berliner Tageszeitung - Haßelmann: Verständigung über Gesetzesvorhaben erst nach Scholz' Vertrauensfrage

"Es ist klar, dass die CDU sehr großen Wert darauf legt, dass erst Klarheit bei der Vertrauensfrage bestand und wir danach zu einer Diskussion und möglichen Verständigung über Vorhaben im Bundestag kommen", sagte Haßelmann. In der Bundestagsdebatte am Mittwoch sei zu spüren gewesen, dass es durchaus noch Reibungen und unterschiedliche Auffassungen gebe.

Haßelmann nannte als wichtigste Projekte der Grünen die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts und die Fortführung des so genannten Deutschlandtickets. Die Gespräche zwischen den Fraktionsvorsitzenden von SPD, der Union und Grünen bezeichnete sie als vertrauensvoll und gut.

Die rot-grüne Minderheitsregierung hat im Bundestag keine eigene Mehrheit und ist zur Verabschiedung von Gesetzen auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hatte in der Bundestagsdebatte am Mittwoch angeboten, über gemeinsame Abstimmungen zu beraten. Aber erst, "nachdem wir über die Vertrauensfrage entschieden haben, nicht vorher, denn wir vertrauen eben nicht auf Zusagen, die Sie uns vorher geben", sagte Merz an Kanzler Scholz gewandt.

H. Müller--BTZ