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Trump kann künftig auf republikanisch kontrollierten US-Kongress zählen
Erhebliche Machtfülle für den künftigen US-Präsidenten Donald Trump: Der Rechtspopulist wird sich zu Beginn seiner Amtszeit auf die Mehrheit seiner Republikanischen Partei in beiden Kongresskammern stützen können. Wie die US-Sender CNN und NBC News am Mittwoch meldeten, errangen die Republikaner im Repräsentantenhaus mindestens 218 Mandate und verteidigten damit ihre Mehrheit gegen die Demokratische Partei des scheidenden Amtsinhabers Joe Biden.
Die Republikaner hatten bei der gleichzeitig mit der Präsidentschaftswahl am 5. November stattfindenden Kongresswahl auch den Senat zurückerobert, in dem die Demokratische Partei bis dahin noch über eine hauchdünne Mehrheit verfügt hatte. Mit der Kontrolle über beide Kongresskammern und einem konservativ dominierten Obersten Gerichtshof im Rücken verfügt Trump bei Amtsantritt am 20. Januar 2025 über eine größere Machtfülle als viele seiner Amtsvorgänger.
"Das war ein entscheidender Sieg getragen von der ganzen Nation", sagte der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Mike Johnson, der diesen Posten voraussichtlich auch in Zukunft behalten wird. "Die Leute wollen, dass wir unsere 'Amerika-zuerst'-Politik nun umsetzen."
Der prominente republikanische Abgeordnete Steve Scalise sagte, die Republikaner hätten "ein Programm für die ersten hundert Tage". Dies betreffe die Senkung der Lebenshaltungskosten, die Sicherung der Grenze und die Förderung von Familien, die in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten seien.
Trump verfolgt eine radikale Agenda, die unter anderem die Massenabschiebung von Einwanderern ohne Papiere, deutliche Steuersenkungen sowie einen weiteren Abbau der behördlichen Regulierung von Konzernen vorsieht. Schlüsselpositionen in seiner Regierung will er mit loyalen Mitarbeitern und Ministern besetzen.
Die Kontrolle über beide Kongresskammern wird ihm diese Vorhaben erleichtern. Sie untermauert auch Trumps Wahltriumph: Der 78-Jährige holte im Rennen gegen die demokratische Kandidatin Kamala Harris nicht nur die deutliche Mehrheit der Wahlleute (312 zu 226), sondern siegte auch in allen sieben sogenannten Swing States, in denen ein knapper Wahlausgang vorhergesagt wurde.
Erstmals seit 20 Jahren gelang es ihm als einem Kandidaten der Republikaner zudem, die Mehrheit der landesweit abgegebenen Stimmen zu erringen.
Der aus Repräsentantenhaus und Senat bestehende Kongress mit Sitz im Kapitol in Washington ist für die Gesetzgebung zuständig, ist Herr über den Haushalt und kontrolliert die Exekutive. Hat die Partei des Präsidenten in beiden Kammern die Mehrheit, so kann der Staatschef seine Regierungsvorhaben in der Regel zügig umsetzen.
F. Dumont--BTZ
