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Nach Kritik an Richtern: Italiens Präsident Mattarella reagiert auf Musk-Äußerungen / Foto: © POOL/AFP/Archiv
Nach Kritik an Richtern: Italiens Präsident Mattarella reagiert auf Musk-Äußerungen
Der italienische Präsident Sergio Mattarella hat mit scharfer Kritik auf die Einmischung von US-Tech-Milliardär Elon Musk in die italienische Migrationspolitik reagiert. "Italien ist ein großartiges demokratisches Land (...), das auf sich selbst aufpassen kann und seine Verfassung achtet", erklärte Mattarella am Mittwoch. Es gelte für jeden, die Souveränität Italiens zu respektieren. Niemand dürfe "es sich erlauben", Italien Lektionen zu erteilen, fügte Mattarella hinzu, der in Italien als moralische Instanz großen Respekt genießt.
Dies gelte erst recht für Menschen, "die sich laut Ankündigungen darauf vorbereiten, in der Regierung eines befreundeten und verbündeten Landes eine wichtige Rolle zu übernehmen", schrieb der italienische Staatschef weiter, ohne Musks Namen explizit zu nennen. Der Milliardär hatte den Wahlkampf des designierten US-Präsidenten Donald Trump massiv unterstützt und soll in Trumps künftiger Regierung ein Beratergremium für Ausgabenkürzungen, Bürokratieabbau und Deregulierung leiten.
Mattarella bezog sich mit seinen Äußerungen auf einen Post von Musk in dessen Onlinedienst X. Der Tech-Unternehmer hatte am Dienstag die Entscheidung eines Gerichts in Rom hinsichtlich eines Migrationsabkommens mit Albanien mit den Worten kommentiert: "Diese Richter müssen weg."
Die Regierung der ultrarechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will Migranten, die in Italien um Asyl bitten, für die Dauer ihres Asylverfahrens in Aufnahmelager in Albanien bringen. Das Gericht in Rom stoppte das Verfahren am Montag, so dass Migranten, die bereits nach Albanien überstellt wurden, zurück nach Italien gebracht werden müssen.
Es war bereits das zweite Mal, dass ein italienisches Gericht das umstrittene Verfahren stoppte. Jetzt soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Rechtmäßigkeit der italienischen Gesetzgebung entscheiden.
Musk unterhält enge Verbindungen zu Meloni sowie zu ihrem Vize Matteo Salvini. Am Mittwoch legte er mit einem weiteren Kommentar zu der Gerichtsentscheidung vom Montag nach. Diese sei "inakzeptabel", schrieb er bei X. "Leben die Menschen in Italien in einer Demokratie oder fällt eine nicht gewählte Autokratie die Entscheidungen?", fragte der Tech-Milliardär.
Auch die deutsche Seenotrettungsorganisation Sea Watch kritisierte Musk für verbale Angriffe auf X. Musk hatte Sea Watch am Dienstag als "kriminelle Organisation" bezeichnet. "Ironischerweise bezog sich Musks uninformierte Beleidigung auf eine Aussage bei einer Pressekonferenz, auf der Sea-Watch rechtliche Schritte gegen italienische Behörden ankündigte", erklärte Sea Watch am Mittwoch in einer Mitteilung.
Die Anzeige, unter anderem wegen mehrfach fahrlässiger Tötung, beziehe sich auf einen Schiffbruch vom 2. September, bei dem 21 Menschen ertranken, hieß es weiter. "Musks haltlose Verleumdung versucht diejenigen zu diskreditieren, die sich gegen rücksichtslose antidemokratische Rhetorik und Politik stellen."
K. Berger--BTZ
