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Rumänien: Regierungschef Mihai Tudose (PSD) tritt zurück
Nach nur sieben Monaten im Amt hat der rumänische Ministerpräsident Mihai Tudose am Montag seinen Rücktritt erklärt. Er trete wegen fehlenden Rückhalts in seiner Partei zurück, sagte Tudose nach einer Vorstandssitzung der Sozialdemokratischen Partei (PSD), in der ihm die Mitglieder ihr Vertrauen entzogen. Hintergrund ist ein Zerwürfnis mit Parteichef Liviu Dragnea.
"Ich gehe hocherhobenen Hauptes", sagte der 50-jährige Tudose und fügte hinzu, er werde auch nicht für eine Übergangslösung zur Verfügung stehen. Er hatte sein Amt erst Ende Juni angetreten. Anfang Juni war sein Amtsvorgänger, der Sozialdemokrat Sorin Grindeanu, durch ein Misstrauensvotum seiner eigenen Partei gestürzt worden. Tudose diente in zwei früheren Regierungen als Wirtschaftsminister und war im Juni von Dragnea für das Amt des Regierungschefs vorgeschlagen worden. Das Verhältnis der beiden Politiker verschlechterte sich jedoch schnell. In einem Fernsehinterview warf Tudose Dragnea kürzlich vor, wichtige Entscheidungen ohne Rücksprache mit anderen führenden Parteimitgliedern zu treffen.
Vor drei Monaten hatten Tudose den Zorn seines Parteichefs erregt, weil er eigenmächtig das Kabinett umbildete. In den vergangenen Tagen gab es erneut Streit, weil Tudose wegen eines Pädophiliefalles in Polizeikreisen den Rücktritt von Innenministerin Carmen Dan forderte - die Vertraute des Parteichefs die Rücktrittsforderung jedoch ignorierte.
Der Rücktritt Tudoses muss noch von Präsident Klaus Iohannis angenommen werden. Am Dienstagmorgen müssen die Sozialdemokraten einen neuen Regierungschef vorschlagen. Angesichts der wiederholten Krisen in der Regierungspartei hatte der Präsident im Oktober Zweifel an der Regierungsfähigkeit der PSD geäußert und angedeutet, er könne sich weigern, erneut einen Sozialdemokraten mit der Regierungsbildung zu beauftragen.
Gegen PSD-Chef Dragnea wird unter anderem wegen des Verdachts der Veruntreuung von EU-Geldern ermittelt. Die rumänische Antikorruptionsbehörde wirft ihm zudem Amtsmissbrauch und Dokumentenfälschung vor.
Dragnea war 2016 bereits zu zwei Jahren Haft auf Bewährung wegen Wahlbetrugs verurteilt worden. Wegen der Verurteilung konnte er nach dem Wahlsieg seiner Partei im Dezember 2016 nicht das Amt des Regierungschefs übernehmen. Er zieht aber weiter hinter den Kulissen die Fäden.
Ungeachtet massiver Proteste in der Bevölkerung verabschiedete das Parlament im Dezember eine umstrittene Justizreform, die nach Ansicht der Opposition die Unabhängigkeit der Justiz einschränkt und den Kampf gegen Korruption erschwert.
Das Gesetz schränkt die Befugnisse der Antikorruptionsbehörde ein: Es sieht vor, dass die sehr aktive und bei der Bevölkerung populäre Behörde künftig nicht mehr gegen Verwaltungsbeamte ermitteln kann. Die Kontrolle des Justizministeriums über die Staatsanwälte soll ausgeweitet werden. Das nun verabschiedete Gesetz ist das letzte von drei Gesetzen aus einem Paket zur Reformierung des Justizwesens.
(U. Schmidt--BTZ)
