Berliner Tageszeitung - Scholz: Bürger entscheiden bei Neuwahl über Zusammenhalt oder Spaltung des Landes

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ausdrücklich davor gewarnt, den sozialen Zusammenhalt in Deutschland in Frage zu stellen. "Ich will vermeiden, dass es zu Verteilungskämpfen jeder gegen jeden kommt", sagte er am Mittwoch in seiner Regierungserklärung im Bundestag. Fragen der Sicherheit oder die Unterstützung für die Ukraine seien ohne Zweifel wichtig und notwendig. Sie dürften aber nicht zu Einschnitten bei der Rente, der Pflege oder dem Gesundheitssektor führen. "Ich will nicht, dass das eine gegen das andere ausgespielt wird", betonte Scholz. Deshalb werde er die Bürgerinnen oder Bürger niemals vor die Wahl stellen. Das Land und die Demokratie müssten stark bleiben. Der SPD-Politiker sieht darin zudem die zentrale Frage bei den bevorstehenden Neuwahlen. Darüber, "ob wir unser Land zusammenhalten oder es gegeneinander spalten", würden die Bürgerinnen und Bürger bei der Wahl entscheiden. Besonders warb Scholz für die von SPD und Grünen geplante Stabilisierung des Rentenniveaus. Wer dieses nicht stabilisieren wolle, "kürzt am Ende die Renten", sagte er. Dies sei dann "eine Rentenkürzung durch Unterlassen". Diese mache er "ausdrücklich nicht mit".