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Scholz: Bundestag soll über niedrigere Steuern und höheres Kindergeld abstimmen / Foto: © AFP
Scholz: Bundestag soll über niedrigere Steuern und höheres Kindergeld abstimmen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will vor der Neuwahl des Bundestages noch mehrere Gesetzesvorhaben im Parlament abstimmen lassen. "Allererstens" sei hier der Plan für "mehr netto vom brutto" zu nennen, sagte Scholz am Mittwoch in seiner Regierungserklärung im Bundestag: Es wäre "eine gute Sache", wenn der zum Jahreswechsel geplante Abbau der sogenannten kalten Progression noch verabschiedet würde.
Als kalte Progression wird der Effekt bezeichnet, dass Einkommen etwa in gleicher Höhe wie die Inflation steigen und Steuerpflichtige allein deswegen einen höheren Prozentsatz an Einkommensteuer zahlen müssen. Die geplante Anpassung des Einkommensteuertarifs würde "die Fleißigen in diesem Land" entlasten, sagte Scholz.
Als zweites nannte er die Umsetzung der sogenannten Wachstumsinitiative, auf die sich die Ampel-Koalition im Sommer geeinigt hatte. Sie umfasst 49 Punkte, von denen bisher nur ein relativ kleiner Teil verabschiedet wurde. Scholz plädierte dafür, "möglichst viel" von der Initiative noch zu beschließen - das wäre "gut für die Wachstumsperspektive unseres Landes". Viele der Punkte seien auch "gar nicht wirklich streitig", zeigte sich der Kanzler überzeugt.
Daneben forderte er, die ebenfalls zum Jahreswechsel geplante Erhöhung von Kindergeld und Kinderzuschlag festzuzurren. Als weiteres Thema nannte Scholz den besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme. Das sei "eine Sache, die keinen Aufschub duldet".
Es gebe "sicher viele weitere Vorhaben, über die wir beschließen können", fügte Scholz hinzu. Zwar würden nicht alle eine Mehrheit finden. Aber es gebe durchaus Themen, "über die in Wahrheit ein Konsens existiert zwischen der größten Oppositionsfraktion und den Regierungsfraktionen". Dieser Konsens solle auch genutzt werden, forderte Scholz.
"Mein Vorschlag, mein Appell an dieses Haus, lassen Sie uns da, wo wir einig sind, auch einig handeln", rief Scholz den Abgeordneten zu. "Es wäre gut für unser Land."
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat die nur noch von SPD und Grünen getragene Bundesregierung keine Mehrheit mehr im Bundestag. Die Unionsfraktion und auch die nun oppositionelle FDP-Fraktion haben aber Kooperationsbereitschaft bei einigen Themen signalisiert.
Scholz verteidigte in seiner Rede noch einmal den Rauswurf von FDP-Chef Christian Lindner als Bundesfinanzminister, der den Koalitionsbruch eingeleitet hatte: "Diese Entscheidung war richtig und sie war unvermeidlich", sagte er.
O. Joergensen--BTZ
