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Rot-grüne Minderheitsregierung hält erste Kabinettssitzung seit Ampel-Aus ab / Foto: © AFP
Rot-grüne Minderheitsregierung hält erste Kabinettssitzung seit Ampel-Aus ab
Erstmals seit dem Bruch der Ampel-Koalition ist die rot-grüne Minderheitsregierung am Mittwoch zu einer Kabinettssitzung zusammengekommen. Der Ministerrunde unter Vorsitz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gehören seit dem Koalitionsbruch keine Ministerinnen und Minister der in die Opposition gewechselten FDP mehr an. Unter den Teilnehmern war aber Justiz- und Verkehrsminister Volker Wissing (parteilos), der vergangene Woche aus der FDP ausgetreten war und - anders als die anderen Liberalen - seinen Ministerposten behielt.
Erstmals als Minister nahm der neue Ressortchef des Bundesfinanzministeriums, Jörg Kukies (SPD), an der rund halbstündigen Kabinettssitzung teil. Er hatte den Posten nach der Entlassung des bisherigen Bundesfinanzministers Christian Lindner durch Kanzler Scholz übernommen. Nicht teilnehmen konnte Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), dessen Rückreise von einem Portugal-Besuch sich wegen einer Flugzeugpanne verzögerte.
Weit reichende Gesetzesbeschlüsse standen nicht auf der Tagesordnung der Minderheitsregierung, die über keine eigene Mehrheit im Bundestag mehr verfügt. Die Ministerrunde beriet unter andere über den Rentenversicherung- und den Alterssicherungsbericht, den Bericht zur Entwicklung der ländlichen Räume und Änderungen des Energiewirtschaftsrechts.
U. Schmidt--BTZ
