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Polen: Außenminister setzt in Streit um Justizreformen auf "Dialog"
Im Streit mit der EU über die Justizreformen in seinem Land setzt Polens neuer Außenminister Jacek Czaputowicz auf Gespräche mit Brüssel. "Wir werden auf den Dialog setzen, um diese Angelegenheit zu klären", sagte Czaputowicz am Montag bei seinem Antrittsbesuch in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Er erwarte zudem eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Frage.
Die EU-Kommission wirft der polnischen Regierung vor, mit umstrittenen Reformen die Unabhängigkeit der Justiz zu gefährden. Warschau weist dies zurück. Im Dezember beantragte die Kommission ein Strafverfahren gegen Polen, das bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen kann.
Vergangene Woche bildete der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki sein Kabinett um - auch, um die angespannten Beziehungen zur EU zu verbessern. Der neue Außenminister Czaputowicz beteuerte nach seiner Ernennung, die Zusammenarbeit mit Brüssel sei "eine sehr wichtige Priorität für Polen". Seine erste Auslandsreise als Außenminister führte ihn nun nach Bulgarien, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat.
(O. Larsen--BTZ)
