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Kanzler Scholz gibt Regierungserklärung im Bundestag ab / Foto: © AFP
Kanzler Scholz gibt Regierungserklärung im Bundestag ab
Nach dem Ampel-Aus wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Bundestag (13.00 Uhr) eine Regierungserklärung abgeben. Dabei dürfte es auch um die Neuwahl des Bundestags und die Vertrauensfrage gehen. Nach dem Ende der Ampel-Koalition am Mittwoch hatte es um die Termine für beides zunächst Streit gegeben, am Dienstag einigten sich aber die Fraktionen von SPD und Union auf den 23. Februar als Termin für die Neuwahl.
Um den Weg dafür zu ebnen, wird der Kanzler am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Seiner Regierungserklärung schließt sich am Mittwoch eine zweistündige Aussprache der Abgeordneten an, zudem später eine Aktuelle Stunde auf Antrag der AfD-Fraktion zum Thema "Kein Stillstand im Parlament – Sachbezogene Mehrheiten nutzen". Bereits am Vormittag will das Bundeskabinett der nun rot-grünen Minderheitsregierung tagen.
N. Lebedew--BTZ
