Berliner Tageszeitung - Saudiarabischer Kronprinz fordert von Israel Verzicht auf neue Angriffe auf Iran

Israel hatte Ende Oktober militärische Ziele im Iran angegriffen - womit es auf vorherigen iranischen Raketenbeschuss von Israel reagierte. Saudi-Arabien und Iran waren in regionalen Konflikten lange Zeit Gegner. Seit einer von China vermittelten Annäherung 2023 hat sich das Verhältnis jedoch deutlich entspannt. Seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen haben beide Länder ihren Austausch intensiviert.

Der erste Vizepräsident des Iran, Mohammed Resa Aref, sagte in Riad, die "Welt wartet darauf", dass die künftige US-Regierung des designierten Präsidenten Donald Trump "den Krieg gegen die unschuldigen Menschen im Gazastreifen und in Libanon sofort beendet".

Trump, der enge Beziehungen zum israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu unterhält, hatte jedoch nahegelegt, dass er Israel nach seinem Amtsantritt im Januar im Gaza-Krieg freiere Hand lassen werde als die derzeitige US-Regierung.

Saudi-Arabien hatte angesichts der zugespitzten Lage im Nahen Osten zu dem gemeinsamen Gipfel der Arabischen Liga und der Organisation Islamischer Zusammenarbeit (OIC) eingeladen. Der Arabischen Liga und der OIC gehören sowohl Länder an, die den Staat Israel anerkennen, als auch solche, die eine regionale Integration des Landes strikt ablehnen.

Der saudiarabische De-facto-Herrscher Bin Salman beschuldigte Israel bei dem Treffen des "Völkermords" im Gazastreifen. Er rief die "internationale Gemeinschaft dazu auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die israelischen Angriffe auf unsere Brüder in Palästina und im Libanon zu beenden."

Der libanesische Regierungschef Nadschib Mikati kritisierte in Riad allerdings indirekt den Iran. Er forderte das Ende der "Einmischung in interne Angelegenheiten" des Libanon durch ausländische Regierungen. Die Einflussnahme durch "die Unterstützung für diese oder jene Gruppe" müsse aufhören.

Mikati nannte dabei zwar keinen ausländischen Staat beim Namen. Im Oktober hatte er jedoch erstmals offen die "eklatante Einmischung des Iran" in seinem Land kritisiert. Teheran unterstützt die im Libanon aktive Hisbollah.

Die Hisbollah hatte nach dem Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 eine zweite Front eröffnet, indem sie Israel permanent mit Raketen angriff. Als Reaktion beschoss Israel Ziele im Libanon. Seit September hat die israelische Armee ihre Angriffe auf Hisbollah-Ziele im Libanon deutlich verstärkt. Zudem starteten die israelischen Streitkräfte Ende September Bodeneinsätze gegen Hisbollah-Stellungen im Südlibanon.

Hisbollah-Sprecher Mohammed Afif erklärte am Montag jedoch, das israelische Militär habe "nach 45 Tagen blutiger Kämpfe" noch kein einziges libanesisches Dorf besetzen können. Die Miliz teilte zudem mit, israelische Truppen innerhalb des Libanon und in Nordisrael angegriffen zu haben. Unter den Angriffszielen waren demnach auch Militärstützpunkte nahe der Städte Safed und Haifa sowie ein Gebiet nördlich von Haifa.

Der amtlichen libanesischen Nachrichtenagentur NNA zufolge griff die israelische Armee ihrerseits am Montag Ziele im Süd- und Ostlibanon an. Zudem hätten die israelischen Truppen einige Häuser in der Nähe des Grenzdorfes Aita al-Schaab "in die Luft gesprengt".

Im Hinblick auf eine mögliche Waffenruhe im Libanon sagte der neue israelische Außenminister Gideon Saar, er sehe einen "gewissen Fortschritt". "Wir arbeiten bei diesem Thema mit den Amerikanern zusammen", fügte er hinzu.

Auf einer Pressekonferenz wurde Saar auch nach den Chancen für eine Zweistaatenlösung gefragt, also für einen unabhängigen Palästinenserstaat, der an der Seite Israels koexistiert. Er sagte dazu: "Ich glaube nicht, dass diese Position heute realistisch ist, und wir müssen realistisch sein." Auch sagte er: "Ein Palästinenserstaat (...) wäre ein Hamas-Staat."

Der Krieg im Gazastreifen war durch den beispiellosen Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden. Dabei wurden nach israelischen Angaben 1206 Menschen getötet und 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Nach dem Hamas-Angriff startete Israel einen massiven Militäreinsatz im Gazastreifen. Nach Angaben des von der Hamas geführten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen wurden dabei bisher mehr als 43.600 Menschen getötet, mehrheitlich Zivilisten. Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen, die UNO stuft sie jedoch als glaubhaft ein.

F. Schulze--BTZ