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CDU/CSU will Bundestags-Tagesordnung ab sofort pauschal ablehnen / Foto: © AFP/Archiv
CDU/CSU will Bundestags-Tagesordnung ab sofort pauschal ablehnen
Die CDU/CSU will die Tagesordnungen des Bundestages ab sofort pauschal ablehnen. Das teilte der CSU-Politiker und parlamentarische Geschäftsführer Alexander Hoffmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern am Donnerstag nach Beratungen des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes der Union mit. Ausnahmen soll es demnach nur für "Vorgänge von außerordentlicher Dringlichkeit oder überfraktioneller Einigkeit" geben.
"Solange nicht die Vertrauensfrage gestellt ist, werden wir die Tagesordnung des Bundestages ablehnen", zitierten die Zeitungen Hoffmann. Als Beispiele für mögliche Ausnahmen nannte er "ein Gesetz zur Telefonüberwachung, zur Pränataldiagnostik und zur Rückzahlung der Griechenland-Hilfen".
Die Union dringt darauf, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch in dieser Woche die Vertrauensfrage stellt. Scholz und die SPD lehnen dies ab - sie argumentieren, dass in den dann geltenden kurzen Fristen auch mit Blick auf die Weihnachtsfeiertage eine ordnungsgemäße Organisation von Neuwahlen nur schwer zu gewährleisten sei. Auch dringen sie auf inhaltliche Beratungen über noch offene Vorhaben.
Die Bundestags-Tagesordnung wird normalerweise von den Fraktionen einvernehmlich beschlossen. Bei Streitfällen entscheidet das Parlament. Dort hat die derzeitige rot-grüne Minderheitsregierung keine Mehrheit. Auch die Union könnte allerdings nur gemeinsam mit FDP und AfD eine Mehrheit erreichen oder alternativ mit Unterstützung von Linken und BSW.
L. Brown--BTZ
