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Regierungschef Mikati: Libanon durchlebt "beispiellose existenzielle Krise" / Foto: © SPA/AFP
Regierungschef Mikati: Libanon durchlebt "beispiellose existenzielle Krise"
Der libanesische Regierungschef Nadschib Mikati sieht angesichts der andauernden Kämpfe in seinem Land die Existenz des Libanons gefährdet. "Der Libanon durchlebt eine beispiellose historische und existenzielle Krise, die die Gegenwart und Zukunft des Landes bedroht", sagte er am Montag bei einem Treffen arabischer und muslimischer Staaten in Riad. Mikati rief die internationale Gemeinschaft auf, weiterhin Hilfe in sein Land zu schicken.
Der Ministerpräsident kritisierte zudem eine "Einmischung in interne Angelegenheiten" des Libanon durch ausländische Regierungen. Die Einflussnahme durch "die Unterstützung für diese oder jene Gruppe" müsse aufhören. Stattdessen solle der "Libanon als Staat und Einheit" unterstützt werden.
Mikati nannte dabei keinen ausländischen Staat beim Namen. Im Oktober hatte er jedoch erstmals offen die "eklatante Einmischung des Iran" in seinem Land kritisiert. Teheran unterstützt die im Libanon aktive Hisbollah-Miliz, die von Israel bekämpft wird.
Der libanesische Regierungschef sprach bei einem gemeinsamen Gipfeltreffen der Arabischen Liga und der Organisation Islamischer Zusammenarbeit (OIC), zu dem Saudi-Arabien angesichts der Krise im Nahen Osten eingeladen hatte. Der Arabischen Liga und der OIC gehören sowohl Länder an, die den Staat Israel anerkennen, als auch solche, die eine regionale Integration des Landes strikt ablehnen.
Der saudiarabische De-Facto-Herrscher Prinz Mohammed bin Salman erneuerte zu Beginn des Gipfels seinen Aufruf zu Waffenruhen im Gazastreifen und im Libanon. "Wir rufen die internationale Gemeinschaft dazu auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die israelischen Angriffe auf unsere Brüder in Palästina und im Libanon zu beenden", sagte er und beschuldigte Israel des "Völkermords" im Gazastreifen.
Bin Salman appellierte zudem an Israel, den Iran nicht erneut anzugreifen. Die internationale Gemeinschaft müsse dafür sorgen, dass Israel "die Souveränität der schwesterlichen Islamischen Republik Iran respektiert und deren Gebiet nicht verletzt", sagte der Kronprinz.
Israel hatte Ende Oktober militärische Ziele im Iran angegriffen - womit es auf vorherigen iranischen Raketenbeschuss von Israel reagierte.
Saudi-Arabien und Iran waren in regionalen Konflikten lange Gegner, unter anderem im Bürgerkrieg im Jemen. Riad hatte eine Militärkoalition zur Unterstützung der international anerkannten Regierung des Jemen ins Leben gerufen, während Teheran die Huthi-Rebellen unterstützt. Seit einer von China vermittelten Annäherung 2023 hat sich das Verhältnis jedoch deutlich entspannt.
Der Krieg im Gazastreifen war durch den beispiellosen Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden. Dabei wurden nach israelischen Angaben 1206 Menschen, getötet, die meisten von ihnen Zivilisten. Zudem wurden 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Von den 97 Geiseln, die sich weiterhin dort befinden, sollen 34 bereits tot sein.
Nach dem Hamas-Angriff startete Israel einen massiven Militäreinsatz im Gazastreifen. Nach Angaben des von der Hamas geführten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen wurden dabei bisher mehr als 43.600 Menschen getötet, mehrheitlich Zivilisten. Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen, die UNO stuft sie jedoch als glaubhaft ein.
Nach dem dem Hamas-Überfall auf Israel eröffnete die Hisbollah mit regelmäßigen Raketenangriffen eine zweite Front gegen Israel. Als Reaktion beschoss Israel Ziele im Libanon. Seit September hat die israelische Armee ihre Angriffe auf Ziele der Hisbollah im Libanon deutlich verstärkt. Zudem starteten die israelischen Streitkräfte Ende September Bodeneinsätze gegen Hisbollah-Stellungen im Südlibanon.
K. Petersen--BTZ
