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Nationaler Sicherheitsberater der USA: Israel muss mehr Hilfsgüter in Gazastreifen lassen / Foto: © AFP/Archiv
Nationaler Sicherheitsberater der USA: Israel muss mehr Hilfsgüter in Gazastreifen lassen
Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden hat Israel vor Konsequenzen gewarnt, sollte es nicht deutlich mehr Hilfslieferungen in den Gazastreifen lassen. In einem Interview mit dem US-Sender CBS sagte Jake Sullivan am Sonntag mit Blick auf Israel: "Diese Woche werden wir unser Urteil fällen, welche Fortschritte sie gemacht haben und (...) was wir als Reaktion tun werden."
US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatten Mitte Oktober in einem Brief an die israelische Regierung verlangt, dass diese deutlich mehr Hilfsgüter in den Gazastreifen lässt. Sie drohten, ansonsten US-Militärhilfen für Israel zurückzuhalten. Die 30-tägige Frist, die Blinken und Austin Israel damals setzten, läuft am Mittwoch aus.
Die USA sind Israels wichtigster Verbündeter und zugleich der größte Waffenlieferant. Nach dem Sieg des Republikaners Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl am Dienstag ist der Einfluss der Regierung des gegenwärtigen US-Präsidenten Biden auf Israel begrenzt. Trump, der enge Beziehungen zum israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu unterhält, hat nahegelegt, dass er Israel nach seinem Amtsantritt im Januar im Gaza-Krieg freiere Hand lassen wird.
Sullivan hob in dem Interview hervor, dass Israel selbst ein Interesse an der Beendigung der Kämpfe im Gazastreifen sowie im Libanon habe. Mit Blick auf die israelischen Geiseln, die immer noch im Gazastreifen festgehalten werden, sagte der Nationale Sicherheitsberater: "An einem gewissen Punkt will die israelische Regierung eine Vereinbarung treffen, die ihre Bürger nach Hause bringt."
Sullivan fügte hinzu: "Ich denke nicht, dass sie diesen Deal für die amerikanische Politik schließt, sondern um zu versuchen, Israel sicherer zu machen, und ich erwarte, dass wir in den kommenden Wochen Fortschritte sehen werden."
Der Krieg im Gazastreifen war durch den brutalen Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden. Dabei wurden nach israelischen Angaben 1206 Menschen, zumeist Zivilisten, getötet. Zudem wurden 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Von den 97 Geiseln, die sich weiterhin dort befinden, sollen 34 bereits tot sein.
Nach dem Hamas-Angriff startete Israel einen massiven Militäreinsatz im Gazastreifen. Nach Angaben des von der Hamas geführten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen wurden dabei bisher mehr als 43.600 Menschen getötet, mehrheitlich Zivilisten. Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen, die UNO stuft sie als glaubhaft ein.
Nach gut einem Jahr Krieg im Gazastreifen ist die humanitäre Lage für die Menschen in dem Palästinensergebiet verheerend. UN-Mitarbeiter werfen Israel immer wieder vor, nicht genügend Hilfslieferungen zur Versorgung der notleidenden Bevölkerung in den Küstenstreifen zu lassen. Die Expertengruppe Famine Review Committee warnte unlängst vor einer Hungersnot im Gazastreifen. Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte Israel am Sonntag in einer Erklärung auf, deutlich mehr Hilfsgüter in das Gebiet zu lassen.
A. Madsen--BTZ
