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Madrid warnt Puigdemont vor Regieren von Brüsseler Exil aus
Madrid warnt Puigdemont vor Regieren von Brüsseler Exil aus
Die spanische Zentralregierung hat den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont vor dem Versuch gewarnt, von seinem Brüsseler Exil aus zu regieren. In diesem Falle werde die Zentralregierung die direkte Kontrolle über die Region aufrechterhalten, sagte Ministerpräsident Mariano Rajoy am Montag in Madrid. Puigdemont müsse bei einer Amtseinführung in Barcelona "physisch" anwesend sein. "Man kann sein Amt nicht von Brüssel aus antreten", sagte Rajoy.
Die Befürworter einer Unabhängigkeit Kataloniens hatten bei der vorgezogenen Regionalparlamentswahl am 21. Dezember ihre absolute Mehrheit verteidigt. Puigdemonts Wahlliste wurde innerhalb des Lagers stärkste Kraft, er soll deswegen wieder Regionalpräsident werden.
Bei einer Rückkehr nach Spanien droht ihm aber eine Festnahme - die Justiz ermittelt gegen ihn wegen "Rebellion, Aufruhr und Unterschlagung öffentlicher Mittel". Erwogen wird deswegen, dass Puigdemont sein Regierungsprogramm per Videoschaltung vorträgt oder dass ein Abgeordneter das Programm an seiner Stelle verliest. Die Zentralregierung hat bereits angekündigt, in diesem Fall vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Nun verschärfte Rajoy den Ton.
Das katalanische Regionalparlament hatte im Oktober nach einem Referendum die Unabhängigkeit der Region im Nordosten Spaniens ausgerufen. Madrid übernahm daraufhin die direkte Kontrolle über die teilautonome Region, setzte die Regionalregierung ab und setze Neuwahlen an.
(O. Larsen--BTZ)
