Berliner Tageszeitung - Weiter Debatte über Wahltermin nach "Ampel"-Aus - Wahlleiter treffen sich Montag

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sagte der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag, Scholz habe "angeboten, dass wir uns konkret mit der Union darüber verständigen, welche wichtigen Projekte wir im Bundestag noch gemeinsam voranbringen – wie Kindergeld, Pflegeversicherung und das Deutschlandticket". Er fügte an: "Wenn diese konstruktive Zusammenarbeit gesichert ist, können wir gern über den Zeitpunkt der Vertrauensfrage und der Neuwahlen sprechen."

Miersch forderte die Union insbesondere auf, mit SPD und Grünen das Rentenpaket zur Stabilisierung des Niveaus der Altersbezüge zu verabschieden. Auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will trotz des Bruchs der Ampel-Koalition weiter für seine Rentenpläne werben: "Wir sollten auch noch in dieser Legislaturperiode dafür sorgen, dass sich alle Generationen auf stabile Renten verlassen können", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte allerdings der "Welt am Sonntag" in Reaktion auf Miersch, der SPD-Generalsekretär müsse "endlich die Wirklichkeit anerkennen". Die Bundesregierung habe ihre Mehrheit verloren und es liege "nicht mehr an Rot-Grün, dem Parlament Bedingungen zu diktieren". Es sei nun "höchste Zeit", dass Scholz die Vertrauensfrage stelle, "anschließend können die anstehenden Gesetzesvorhaben unverzüglich weiter beraten und beschlossen werden".

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hatte Scholz angekündigt, er wolle die Vertrauensfrage am 15. Januar stellen, um Wahlen "spätestens bis Ende März" möglich zu machen. Davor will er bis Weihnachten in einer rot-grünen Minderheitsregierung noch mehrere ihm wichtige Gesetzesvorhaben durch das Parlament bringen.

Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz sprach sich hingegen für Neuwahlen am 19. Januar aus. Scholz selbst erklärte sich dann zu Gesprächen bereit. "Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren", sagte Scholz nach dem EU-Gipfel in Budapest. Eine Einigung der Fraktionen im Bundestag zu vor der Wahl noch nötigen Gesetzesvorhaben könne auch die Frage beantworten, "welcher Zeitpunkt dann der richtige ist, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen".

Verkehrsminister Wissing, der nach dem Aus der Ampel-Koalition im Amt bleibt und dafür die FDP verlässt, kritisierte die Debatte um schnellstmögliche Neuwahlen. "Wir sollten jetzt nicht im Wechselspiel zwischen Opposition und Regierung die Frage des Wahltermins zu einem Politikum machen", sagte Wissing in der ARD. Es sei "für die Bürgerinnen und Bürger viel wichtiger, dass die Gesetze, die jetzt verabschiedet werden müssen, auch bei den nicht klaren Mehrheitsverhältnissen im Parlament, sachlich entschieden werden".

FDP-Fraktionschef Christian Dürr signalisierte in der "Augsburger Allgemeinen" die Bereitschaft der Fraktion zur Zusammenarbeit mit der Regierung trotz des Koalitionsbruchs. "Überall da, wo wir Gutes fürs Land und für die Menschen bewirken können, sind wir gesprächsbereit und wollen handeln", sagte er der Zeitung. Konkrete Beispiele wollte er nicht nennen.

Im Gegenzug forderte auch Dürr eine rasche Vertrauensfrage, diese müsse der Kanzler "so schnell wie möglich" stellen. "Die FDP ist auf schnelle Neuwahlen eingestellt."

Dagegen jedoch gibt es nicht zuletzt Bedenken seitens der Bundeswahlleiterin Ruth Brand, die vor "unabwägbaren Risiken" bei einem zu kurzfristigen Wahltermin warnt. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zufolge will sich Brand am Montag mit den Landeswahlleitern zu Beratungen über den Umgang mit Neuwahlen treffen und dabei über die erforderlichen Schritte austauschen.

Zu den Vorbereitungen gehören unter anderem die Suche von Räumen für Wahllokale und Briefwahllokale, die Suche nach Wahlhelferinnen und Wahlhelfern sowie die Erstellung und der Druck der Wahlunterlagen. All das fiele bei einem Wahltermin bereits im Januar auch in die Weihnachtszeit und den Jahreswechsel.

F. Dumont--BTZ