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Scholz bleibt im Streit um Vertrauensfrage hart - Merz fordert Wahl am 19. Januar
Im Streit um Neuwahlen will Kanzler Olaf Scholz (SPD) hart bleiben: Er lehnte am Freitag die Forderung von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) ab, schon am kommenden Mittwoch die Vertrauensfrage zu stellen, um den Weg für Neuwahlen freizumachen. Merz sprach sich nun für den 19. Januar als Wahltermin aus.
Merz begründete den frühen Wahltermin mit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump. "Am 20. Januar 2025, einem Montag, wird die neue amerikanische Regierung ins Amt treten", sagte Merz dem Magazin "stern" und RTL. "Am 19. Januar könnte man in Deutschland Neuwahlen machen." Dies wäre seine Empfehlung. Mit zweieinhalb Monaten sei auch genug Zeit für die Vorbereitung der Wahl.
Doch Scholz ließ die Forderung von Merz nach schnellen Wahlen über eine Regierungssprecherin zurückweisen. Der Kanzler hat demnach nicht vor, wie von dem CDU-Chef verlangt, schon am kommenden Mittwoch bei seiner Regierungserklärung im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen.
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition will Scholz bis Weihnachten in einer rot-grünen Minderheitsregierung noch mehrere ihm wichtige Gesetzesvorhaben durch das Parlament bringen. Erst Mitte Januar plant der Kanzler dann, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, um Wahlen "spätestens bis Ende März" möglich zu machen.
Merz hat am Donnerstagabend klar gemacht, er sei erst nach der Vertrauensfrage bereit, mit Scholz über eine mögliche Unterstützung von Gesetzesvorhaben zu sprechen. "Vorher werden wir keine Gespräche über irgendein Thema mit der verbleibenden Restregierung führen", sagte er in der ARD. "Wir werden uns hier nicht vom Bundeskanzler vorführen lassen." Er warf Scholz vor, mit dem Hinauszögern von Wahlen zu versuchen, "die Ausgangsposition der SPD für die Bundestagswahl zu verbessern".
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nannte Merz' Haltung "verantwortungslos". Mützenich verwies auf dringend anstehende Entscheidungen. Es bestehe die Gefahr, dass es den Menschen im Land schlechter gehe, "wenn dieser Popanz nicht aufhört, den die Opposition hier aufführt".
Kritik an Scholz' Vorgehen kam aber auch aus den Reihen der Grünen. Die Vertrauensfrage erst im Januar zu stellen, sei aus seiner Sicht "falsch", sagte der Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter den Sendern RTL und ntv. Er halte aber auch "die Idee von Herrn Merz für falsch, sie schon nächste Woche zu stellen." Die Bürger hätten einen Anspruch darauf, dass möglichst schnell gewählt werde, aber auch dass das Land gut vorbereitet sei.
Bei den Bürgerinnen und Bürgern ist eine klare Mehrheit für schnelle Wahlen: Im ZDF-"Politbarometer" wünschten sich 54 Prozent wünschen sich einen früheren Termin; 30 Prozent befürworten wie Scholz eine Neuwahl im März. Zu ähnlichen Befunden kommt der "Deutschlandtrend" der ARD: 65 Prozent wollen, dass Scholz sofort die Vertrauensfrage im Bundestag stellt, um Neuwahlen zu ermöglichen. 33 Prozent unterstützen den Zeitplan des Kanzlers.
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die Kanzlerpartei SPD in den beiden Umfragen auf 16 Prozent. Klar auf Platz eins lägen CDU/CSU mit 33 beziehungsweise 34 Prozent. Die Grünen kämen auf zwölf Prozent. Die FDP kommt im ZDF auf drei Prozent und in der ARD auf fünf. Die AfD kommt in beiden Umfragen auf 18 Prozent, das BSW auf sechs.
Im Bundestag kam es bei einer Aktuellen Stunde zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen den bisherigen Koalitionären. Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic warf der FDP "Provokationen" vor und beschuldigte die Liberalen, das Ampel-Bündnis torpediert zu haben.
FDP-Fraktionschef Christin Dürr attackierte Scholz. Dieser habe von der FDP im Koalitionsausschuss am Mittwochabend verlangt, einem "Brechen der Schuldenbremse" ohne wirksame Reformen zuzustimmen. Dürr verlangte nun gleichfalls schnellstmöglich Neuwahlen.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese wiederum wies die Forderung nach "überstürzten Neuwahlen" zurück. Niemand wolle, dass an Weihnachten oder Neujahr Wahlkämpfende an der Tür klingelten. Außerdem müssten Wahlen "ordentlich vorbereitet" werden. Dafür bräuchten Länder und Kommunen Zeit.
Die Parteien beginnen nun unter Hochdruck, sich auf den Bundestagswahlkampf vorzubereiten. Nach Medienberichten will Vize-Kanzler Robert Habeck in Kürze seine Kanzlerkandidatur bei den Grünen verkünden. Die Linke setzte für Sonntag eine Pressekonferenz, um die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl bekannt zu geben.
B. Semjonow--BTZ
