Berliner Tageszeitung - Trumps erste Personalentscheidung: Wahlkampfstrategin Wiles wird Stabschefin

Über seine designierte Stabschefin sagte Trump laut einer Mitteilung seines Übergangsteams: "Susie ist zäh, klug, innovativ und wird allgemein bewundert und respektiert." Wiles wird die erste Frau auf dem einflussreichen Posten im Weißen Haus sein, wie Trump auch in seiner Erklärung hervorhob.

Der Stabschef oder die Stabschefin nimmt eine Schlüsselrolle in der US-Regierung ein. Er oder sie steht an der Spitze aller innerhalb des Weißen Hauses angesiedelten politischen Abteilungen und unterhält ständigen Kontakt zum Präsidenten. Bei seiner Siegesrede in der Nacht zum Mittwoch hatte Trump die 67-jährige Wiles zu sich auf die Bühne geholt. "Wir nennen sie das 'Eis-Baby'", sagte er. "Susie hält sich gerne im Hintergrund."

Trump tritt das Präsidentenamt am 20. Januar an. Bis dahin dürfte er die Besetzung der wichtigsten Posten in seinem Regierungsteam bekanntgeben. Dabei kommen viele seiner hochrangigen Mitarbeiter aus seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 nicht mehr in Frage, da sie sich mit Trump überworfen haben.

Eine Ausnahme ist Mike Pompeo, früherer Außenminister und Ex-Direktor des Auslandsgeheimdienstes CIA. Er wird als künftiger Verteidigungsminister gehandelt. Als Anwärter für den Posten des Außenministers gilt der frühere Botschafter in Berlin, Richard Grenell, ein scharfer Deutschland-Kritiker.

In der Außenpolitik setzte Trump erstmals seit seinem Wahlsieg bereits einen deutlichen Akzent, indem er seine Bereitschaft zu einem Gespräch mit Putin bekundete. "Ich denke, wir werden reden", sagte Trump dem Sender NBC News. Putin hatte dem künftigen US-Präsidenten kurz zuvor zu seinem Wahlsieg gratuliert und ebenfalls erklärt, er sei "bereit" für Gespräche mit Trump.

Damit kündigt sich ein Bruch mit der Linie des scheidenden Präsidenten Biden an - dieser hatte seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 den Kontakt zum russischen Präsidenten gemieden.

Trump hatte im Wahlkampf die US-Milliardenhilfen für die Ukraine scharf kritisiert und zudem angekündigt, noch vor seinem Amtsantritt den Ukraine-Krieg binnen "24 Stunden" zu beenden. Dies hat Befürchtungen in der Ukraine geweckt, Trump könnte das Land zur Abgabe eines großen Teils des von Russland besetzten Territoriums zwingen wollen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte am Donnerstag bei einem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Budapest, Zugeständnisse an Russland wären "inakzeptabel für die Ukraine und inakzeptabel für ganz Europa".

Selenskyj hatte Trump bereits am Mittwoch persönlich zum Wahlsieg gratuliert und danach von einem "ausgezeichneten" Telefonat gesprochen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat hingegen nach Angaben von Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann noch nicht mit Trump telefoniert.

Der Republikaner Trump hatte die Wahl gegen die demokratische Kandidatin Kamala Harris am Dienstag klar gewonnen. Er besiegte die Vizepräsidentin in wahlentscheidenden Swing States, zudem konnten seine Republikaner den Demokraten die Mehrheit im Senat abringen.

Am Donnerstag verkündeten US-Sender den Sieg Trumps auch im Swing State Nevada, womit ihm weitere sechs Wahlleute-Stimmen zufielen. Die erforderliche Mehrheit von mindestens 270 der 538 Wahlleute, die letztlich den Präsidenten wählen, hatte der Republikaner zu diesem Zeitpunkt aber längst erreicht.

Inklusive Nevada kam Trump auf 301 Wahlleute, Harris lag bei 226. Von den 50 US-Bundesstaaten stand nur noch das Ergebnis aus Arizona aus, das ebenfalls zur Gruppe der Swing States gehörte.

Biden kündigte am Donnerstag eine "friedliche und geordnete" Übergabe der Amtsgeschäfte an Trump an. In einer Ansprache rief er zugleich seine Landsleute zur Beruhigung der Gemüter nach dem extrem aggressiven Wahlkampf auf.

"Ich hoffe, dass wir, egal wen Sie gewählt haben, einander nicht als Gegner, sondern als amerikanische Mitbürger betrachten können. Senken Sie die Temperatur", sagte der scheidende Präsident. Auch rief er die Anhänger seiner Demokratischen Partei auf, nicht aufzugeben. "Denkt daran: Eine Niederlage bedeutet nicht, dass wir besiegt sind", sagte er.

Biden hatte im Wahlkampf Trump als Gefahr für die US-Demokratie bezeichnet und eindringlich vor dessen Comeback gewarnt. Dennoch lud Biden dann seinen Erzrivalen kurz nach dessen Sieg ins Weiße Haus ein. Ein Termin für dieses Treffen steht noch nicht fest.

Bei der Wahl vor vier Jahren hatte sich Biden gegen Trump durchgesetzt. Seine Rede am Donnerstag stand in starkem Kontrast zum Verhalten des Republikaners, der 2020 einen geordneten Übergang verweigert und ohne irgendwelche Belege von Wahlbetrug gesprochen hatte. Trump stachelte damals die Menge auf, die am 6. Januar 2021 das Kapitol in Washington stürmte, als dort Bidens Wahlsieg beglaubigt werden sollte.

P.Grazvydas--BTZ