Berliner Tageszeitung - US-Präsident Biden sichert "friedliche und geordnete" Übergabe an Trump zu

"Ich hoffe, dass wir, egal wen Sie gewählt haben, einander nicht als Gegner, sondern als amerikanische Mitbürger betrachten können. Senken Sie die Temperatur", sagte Biden in einer kurzen, aber feierlichen Ansprache aus dem Weißen Haus. "Am 20. Januar werden wir hier in Amerika eine friedliche Machtübergabe erleben."

Trump hatte die Wahl am Dienstag gegen die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris gewonnen, nachdem er im Wahlkampf mit Beleidigungen und menschenverachtenden Äußerungen das politische Klima immer weiter aufgeheizt hatte. Biden rief die Anhänger der Demokratischen Partei auf, nicht aufzugeben, auch wenn Trumps Regierungsübernahme eine radikale Abkehr von der Politik der vergangenen vier Jahre zur Folge haben dürfte.

"Denkt daran: Eine Niederlage bedeutet nicht, dass wir besiegt sind", sagte der scheidende Präsident, der Trump als Gefahr für die US-Demokratie bezeichnet und vor dessen Comeback gewarnt hatte. Biden hat dessen ungeachtet Trump ins Weiße Haus eingeladen, was zum ersten Aufeinandertreffen der beiden Rivalen seit dem TV-Duell vom 24. Juni führen wird. Nach seinem desaströsen Auftritt in dem Duell hatte Biden Ende Juli aus Altersgründen auf seine Kandidatur verzichtet, die daraufhin seine Stellvertreterin Harris übernahm.

Vor vier Jahren hatte Biden die Wahl gegen Trump gewonnen. Seine Rede am Donnerstag stand in starkem Kontrast zum Verhalten des Republikaners, der 2020 einen geordneten Übergang verweigert und für Chaos gesorgt hatte. Trump verbreitete damals die Lüge vom Wahlbetrug. Später stachelte er fanatische Anhänger auf, die am 6. Januar 2021 das Kapitol in Washington stürmten, um die Beglaubigung von Bidens Wahlsieg zu verhindern.

Biden scheidet am 20. Januar aus dem Amt, am selben Tag wird Trump mit seiner Vereidigung vor dem Kapitol zum 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten, nachdem er von 2017 bis 2021 bereits der 45. Präsident war. Zwischen Wahl und Vereidigung gilt in den USA traditionsgemäß die Phase des Übergangs, in welcher der scheidende Präsident seinem Nachfolger Hilfestellungen leistet.

Harris hatte die Wahl gegen Trump in den meisten der wahlentscheidenden Swing States verloren, die Ergebnisse aus Nevada und Arizona standen am Donnerstag noch aus. Trump vereinte aber bereits 295 Wahlleute auf sich, während Harris auf 226 Wahlleute kam. Für den Wahlsieg waren mindestens 270 erforderlich.

Die Zahlen zeigten, dass Trump anders als bei seinem Wahlsieg 2016 auch landesweit die meisten Stimmen erhielt. Zudem konnten die Republikaner bei der gleichzeitigen Kongresswahl die Mehrheit im Senat erringen, für das Repräsentantenhaus bestanden Aussichten, dass sie dort ihre Mehrheit verteidigen könnten. Mit einer Mehrheit seiner Partei in beiden Kongresskammern und dem konservativ besetzten Supreme Court im Rücken würde Trump bei Amtsantritt über eine Machtfülle verfügen, die lange kein US-Präsident mehr innehatte.

International sorgt Trumps Sieg für viele Spekulationen und auch Befürchtungen hinsichtlich des künftigen außenpolitischen Kurses der USA. Der Rechtspopulist hat angekündigt, den Ukraine-Krieg noch vor seinem Amtsantritt beenden zu wollen. In Kiew wird befürchtet, dass Trump als entschiedener Gegner der US-Milliardenhilfen für die Ukraine diese drastisch verringern und das Land zu einem Abkommen mit Russland zwingen könnte.

S. Sokolow--BTZ