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FDP-Fraktionschef Dürr fordert raschere Neuwahlen als von Scholz vorgeschlagen / Foto: © AFP/Archiv
FDP-Fraktionschef Dürr fordert raschere Neuwahlen als von Scholz vorgeschlagen
Nach dem Scheiten der Ampel-Koalition hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Zeitplan von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Neuwahlen kritisiert. "Wir brauchen schnell Klarheit, ich verstehe nicht, warum der Bundeskanzler damit bis zum nächsten Jahr warten wird", sagte Dürr am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin" in Bezug auf die Ankündigung von Kanzler Olaf Scholz (SPD), nach dem Koalitionsbruch Mitte Januar die Vertrauensfrage zu stellen, so dass Neuwahlen voraussichtlich Mitte März stattfinden könnten.
Vor Dürr hatten bereits Politiker von CDU und CSU gefordert, den Bundestag rascher neu zu wählen als von Scholz geplant. CSU-Chef Markus Söder forderte einen Wahltermin im Januar.
Die FDP habe in der Ampel "echte Reformpolitik" machen wollen, das zuletzt vorgelegte Papier sei auch bei Unternehmen auf Zustimmung gestoßen. Das Angebot der SPD war jedoch "viele neue Schulden" zu machen und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auszusetzen. "Das kann keine Option sein", fügte Dürr hinzu.
In Bezug auf die von Scholz angekündigten Beschlüsse, zum Beispiel zur kalten Progression, die noch bis Ende des Jahres gefasst werden sollten, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende: "Wenn es um Entlastung geht, ist es selbstverständlich, dass wir dabei sind." Er könne sich aber vorstellen, dass von Seiten der SPD Vorschläge kommen, die nicht zur Entlastung der Bürger beitrügen.
Scholz hatte am Mittwochabend angekündigt, bis Weihnachten noch die Gesetzesvorlagen im Bundestag zur Abstimmung stellen, "die keinen Aufschub" dulden, sagte Scholz am Mittwochabend. Dazu zählten der Ausgleich für die sogenannte kalte Progression, um inflationsbedingte höhere Steuerbelastungen von Arbeitnehmern zu vermeiden.
In Bezug auf mögliche Koalitionspartner nach einer Neuwahl sagte Dürr, die FDP habe klare Linien, dazu gehöre das Einhalten an der Schuldenbremse. Die Union habe bereits signalisiert, dass sie daran ebenfalls festhalten wolle. Die FDP liegt in Umfragen derzeit bei drei bis vier Prozent.
O. Larsen--BTZ
