Berliner Tageszeitung - Trump schafft politische Zeitenwende in den USA - Republikaner mit Mehrheit im Senat

Trumps demokratische Konkurrentin, Vizepräsidentin Kamala Harris, erreichte lediglich mindestens 224 Wahlmännerstimmen, die Ergebnisse von fünf US-Bundesstaaten standen zunächst noch nicht fest. Trump holte den Sieg in mehreren äußerst umkämpften Bundesstaaten, darunter North Carolina, Georgia, Pennsylvania und Wisconsin.

Trumps Sieg in den Swing States stand in der Wahlnacht überraschend schnell fest. Entscheidend für den Ausgang waren Nachwahlbefragungen zufolge unter anderem afroamerikanische und lateinamerikanisch-stämmige Wähler. Für einen Wahlsieg Harris' wären deren Stimmen entscheidend gewesen. Tatsächlich aber stimmten deutlich mehr von ihnen für Trump als 2020. Vorläufige Zahlen deuteten zudem darauf hin, dass Trump erstmals auch USA-weit die Mehrheit aller Stimmen holte.

Auch die neuen Mehrheitsverhältnisse im US-Kongress dürften Trump das Regieren erleichtern. Laut US-Medienberichten werden die Republikaner im neuen Senat, der parallel zur Präsidentschaftswahl teilweise neu gewählt wurde, mindestens 51 der 100 Sitze innehaben - und somit die Mehrheit von den Demokraten zurückholen.

Die Wahl zum Repräsentantenhaus, dessen 435 Sitze neu gewählt wurden, verlief demnach knapp. Wer dort künftig die Mehrheit innehaben wird, könnte erst in einigen Tagen feststehen. Bislang haben die Republikaner im Repräsentantenhaus eine knappe Mehrheit von 220 Stimmen.

Trump hielt noch in der Wahlnacht vor seinen Anhängern eine Rede in West Palm Beach in Florida, in der er sich zum Sieger erklärte. "Ich möchte dem amerikanischen Volk für die außerordentliche Ehre danken, zum 47. Präsidenten gewählt worden zu sein", sagte Trump. "Wir haben Geschichte geschrieben." Trump kündigte an, das tief gespaltene Land "heilen" und eine "Wende" schaffen zu wollen.

Die unterlegene Demokratin Harris ließ bereits deutlich vor Verkündung von Trumps Sieg mitteilen, dass sie sich in der Wahlnacht nicht mehr äußern werde. Viele ihrer Anhänger hatten da die eigentlich als große Siegesparty gedachte Veranstaltung schon enttäuscht verlassen. Eine Ansprache der 60-Jährigen wurde für Mittwoch erwartet.

Der Rechtspopulist Trump, der eine radikale "America-First"-Agenda verfolgt, wird nun erneut für vier Jahre an der Spitze der größten Wirtschafts- und Militärmacht der Welt stehen. Der Rechtspopulist hatte im Wahlkampf unter anderem damit gedroht, das Militär gegen "Feinde im Inneren" einzusetzen - womit er linksgerichtete Politiker und Aktivisten meinte. Seine Pläne in der Einwanderungspolitik sehen die massenhafte Abschiebung von Migranten vor.

Zugleich will Trump rechtsradikale Milizionäre begnadigen, die angestachelt durch ihn am 6. Januar 2021 das Kapitol in Washington stürmten, weil sie ihm seine Lüge vom Wahlbetrug glaubten. Geplant ist zudem, den Hightech-Milliardär Elon Musk mit einem Regierungsposten zum Umbau des Regierungsapparats zu beauftragen, was die Entlassung zahlreicher Bundesbeamter zur Folge haben dürfte.

In der Außenpolitik hatte Trump angekündigt, den Ukraine-Krieg noch vor seinem Amtsantritt im Januar beenden zu wollen. In Kiew und unter westlichen Verbündeten wird befürchtet, dass Trump als entschiedener Gegner der Milliardenhilfen für die Ukraine diese drastisch verringern und somit die Regierung in Kiew zu einem Abkommen mit Russland zwingen könnte.

Auf traditionelle Nato-Verbündete übte er Druck aus, mehr für ihre Verteidigung zu bezahlen. In der Wirtschaftspolitik setzt Trump auf eine drastische Ausweitung der Zölle, zehn bis 20 Prozent sollen die Zölle auf Waren aus Ländern betragen, "die uns seit Jahren abzocken".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rief Trump dazu auf, die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Deutschland fortzuführen. In seinem Glückwunschschreiben an Trump schrieb Scholz, er wolle die "erfolgreiche Arbeit zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger (...) gern mit Ihnen zusammen fortsetzen." Mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron einigte sich Scholz laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit darauf, Trump geeint und selbstbewusst gegenüberzutreten.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte, der im Vorfeld der US-Wahl zu Gelassenheit aufgerufen hatte, schrieb zu Trumps Wahlsieg im Onlinedienst X, dessen "Führungskraft" werde "erneut der Schlüssel zum Erhalt der Stärke unseres Bündnisses sein". Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem "beeindruckenden Sieg" Trumps und erklärte, sein Land freue sich "auf eine Ära der starken Vereinigten Staaten von Amerika unter Präsident Trumps entschlossener Führung".

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu gratulierte Trump zum "größten Comeback der Geschichte", das "die Chance eines Neubeginns für Amerika und für eine kräftige Wiederbelebung der großen Allianz zwischen Israel und Amerika" biete.

Deutlich zurückhaltender waren die Reaktionen aus China und Russland. Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, sagte, Peking werde "die Beziehungen zwischen China und den USA weiterhin auf der Grundlage des gegenseitigen Respekts, der friedlichen Koexistenz und der Zusammenarbeit zum Vorteil beider Seiten handhaben". Zur Wahl selbst erklärte sie lediglich, ihre Regierung respektiere die Wahl der US-Bürger.

Russlands Präsident Wladimir Putin wird Trump dem Kreml zufolge nicht gratulieren. Die USA seien ein "feindliches Land", das "direkt und indirekt an einem Krieg gegen unseren Staat beteiligt" sei, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Moskau mache sich "keine Illusionen" über Trump, wolle mit ihm aber zusammenarbeiten - und zugleich "alle bekannten Ziele" in der Ukraine weiter verfolgen.

D. O'Sullivan--BTZ