Berliner Tageszeitung - Präsidentschaftswahl in den USA: Trump schafft Rückkehr ins Weiße Haus

Trump holte laut US-Medien den Sieg in mehreren äußerst umkämpften Bundesstaaten, darunter North Carolina, Georgia, Pennsylvania und Wisconsin. Noch bevor die Sender das Ergebnis bekanntgaben, hatte Trump in der Nacht vor seinen Anhängern eine Rede in West Palm Beach in Florida gehalten, bei der er sich zum Sieger erklärte. "Ich möchte dem amerikanischen Volk für die außerordentliche Ehre danken, zum 47. Präsidenten gewählt worden zu sein", sagte Trump. "Wir haben Geschichte geschrieben." Trump kündigte an, das tief gespaltenen Land "heilen" und eine "Wende" für das Land schaffen zu wollen.

Trump wurde von seinen Anhängern in West Palm Beach frenetisch gefeiert, bei der Gegen-Veranstaltung der Demokraten in Washington herrschte Fassungslosigkeit. Bereits deutlich vor Verkündung des Sieges von Trump durch die US-Medien ließ Harris mitteilen, dass sie sich in der Wahlnacht nicht mehr äußern werde. Viele ihrer Anhänger hatten da die eigentlich als große Siegesparty gedachte Veranstaltung schon enttäuscht verlassen.

Harris und Trump hatten sich einen erbitterten Wahlkampf geliefert. Der Republikaner hatte dabei eine äußerst aggressive Rhetorik an den Tag gelegt, er beleidigte Migranten rassistisch, diffamierte politische Gegner und warnte vor einem Untergangsszenario für die Vereinigten Staaten. Im aufgeheizten Wahlkampf wurde am 13. Juli ein Attentat auf den Republikaner verübt, das er knapp überlebte.

Der Rechtspopulist drohte im Wahlkampf auch damit, das Militär gegen "Feinde im Inneren" einzusetzen - womit er linksgerichtete Politiker und Aktivisten meinte. Seine Pläne in der Einwanderungspolitik sehen eine Massendeportation von Migranten vor.

Zugleich will Trump rechtsradikale Milizionäre begnadigen, die angestachelt durch ihn am 6. Januar 2021 das Kapitol in Washington stürmten, weil sie ihm seine Lüge vom Wahlbetrug glaubten. Geplant ist zudem, den Hightech-Milliardär Elon Musk mit einem Regierungsposten zum Umbau des Regierungsapparats zu beauftragen, was die Entlassung zahlreicher Bundesbeamter zur Folge haben dürfte.

In der Außenpolitik kündigte Trump an, den Ukraine-Krieg noch vor seinem Amtsantritt im Januar beenden zu wollen. In Kiew und unter westlichen Verbündeten wird befürchtet, dass Trump als entschiedener Gegner der Milliardenhilfen für die Ukraine diese drastisch verringern und somit die Regierung in Kiew zu einem Abkommen mit Russland zwingen könnte.

Zugleich machte der Ex-Präsident nie einen Hehl aus seiner Bewunderung für autoritäre Machthaber wie Kreml-Chef Wladimir Putin oder Chinas Präsident Xi Jinping, während er zugleich Druck auf traditionelle Nato-Verbündete ausübte, mehr für ihre Verteidigung zu bezahlen. In der Wirtschaftspolitik setzt Trump auf eine drastische Ausweitung der Zölle, zehn bis 20 Prozent sollen die Zölle auf Waren aus Ländern betragen, "die uns seit Jahren abzocken".

Trumps erste Amtszeit als Präsident von 2017 bis 2021 war als die skandalträchtigste seit dem Zweiten Weltkrieg in die Geschichte der USA eingegangen. Der Rechtspopulist entließ mehrfach seine Außen- und Verteidigungsminister sowie mehrere Nationale Sicherheitsberater. Er überstand nur dank der ihm treu ergebenen Republikanischen Partei zwei Amtsenthebungsverfahren.

Der 78-Jährige ist der erste verurteilte Straftäter, der das Amt des US-Präsidenten antreten wird, nachdem er im Mai wegen gefälschter Geschäftsunterlagen zur Vertuschung einer Schweigegeldzahlung an eine frühere Porno-Darstellerin schuldig gesprochen wurde. Gegen ihn sind drei weitere Strafverfahren anhängig, unter anderem wegen Wahlmanipulation und im Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger. Als Präsident wird er befugt sein, zwei der drei Verfahren einstellen zu lassen, ein drittes kann er auf Eis legen.

Ungeachtet dessen gaben zum dritten Mal seit 2016 Millionen von US-Bürgern dem Rechtspopulisten ihre Stimme. Trump kann auf eine stabile Anhängerschaft zählen, die sich von der politischen Führungsschicht in Washington nicht ausreichend beachtet fühlt und die mit ihm im Amt auf eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage hofft.

Wenn Trump am 20. Januar den Amtseid als 47. Präsident der USA ablegt, wird er mit 78 Jahren der bei Amtsantritt älteste Staatschef in der US-Geschichte sein. Seine im Wahlkampf immer ausschweifenderen und zusammenhangsloseren Reden haben unter Fachleuten Zweifel an seiner geistigen Fitness für das Amt geweckt.

D. Fjodorow--BTZ