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FDP-Chef fordert Kraftanstrengung der Koalition zur Kurskorrektur / Foto: © AFP/Archiv
FDP-Chef fordert Kraftanstrengung der Koalition zur Kurskorrektur
FDP-Fraktionschef Christian Dürr erwartet von den Beratungen der Koalitionsspitzen einen grundsätzlichen Kurswechsel. "Die Frage ist, ob wir jetzt die Kraft haben, mit der falschen Wirtschaftspolitik der Koalition zu brechen", sagte Dürr am Dienstag in Berlin. "Große Reformen erfordern große Kraft", betonte der FDP-Politiker. "Die Frage ist, ob die Koalition bereit ist, diese Kraft aufzubringen." Die FDP sei bereit dazu.
Dürr verwies auf das Positionspapier von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu einer Wirtschaftswende, an dem sich der künftige Kurs der Koalition orientieren müsse. Die FDP wünsche sich nun auch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) "pragmatische und fundierte Vorschläge" zur Stärkung der deutschen Wirtschaft. "Wir sind gespannt, was Robert Habeck sich vorstellt."
Lindner habe mit seinem Vorstoß "die wahrscheinlich größte wirtschaftspolitische Debatte in der Bundesrepublik seit 20 Jahren angestoßen", sagte Dürr. Solche Impulse seien auch vom Wirtschaftsminister zu erwarten.
Habeck, Lindner und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben am Dienstag erneut über einen gemeinsamen Kurs in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik beraten. Mögliche Ergebnisse wollen sie am Mittwochabend in der größeren Runde des Koalitionsausschusses vorstellen. Von der Spitzenrunde im Kanzleramt wird auch Aufschluss darüber erwartet, ob die Koalition weiter Bestand haben kann.
Lindner hatte mit seinem Wirtschaftspapier den Streit und Spekulationen über ein Scheitern der Koalition weiter angeheizt. Der FDP-Chef fordert darin, etwa Steuersenkungen für Unternehmen, Lockerungen der Klimavorgaben und die Reduzierung von Subventionen und Sozialleistungen. Viele der Vorschläge widersprechen dem bisherigen Kurs der Bundesregierung.
O. Petrow--BTZ
