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"Mogelpackung": FDP weist Habecks Angebot zu Intel-Milliarden brüsk zurück / Foto: © AFP
"Mogelpackung": FDP weist Habecks Angebot zu Intel-Milliarden brüsk zurück
Die FDP hat das Angebot von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Nutzung der so genannten Intel-Milliarden im Bundeshaushalt brüsk zurückgewiesen. "Robert Habecks so genanntes Angebot ist eine Mogelpackung, denn die Intel-Milliarden hat er nicht und kann sie deshalb auch nicht verdealen", sagte der FDP-Haushaltsexperte Christoph Meyer am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Der Fraktionsvize forderte den Grünen-Minister auf, Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung zu liefern, die für die FDP akzeptabel seien.
Habecks Angebot reiche keinesfalls aus, das erwartete Milliardenloch im Bundeshaushalt 2025 zu stopfen, sagte Meyer. Mit den frei werdenden Geldern aus der Intel-Förderung könnten nicht einmal die Steuermindereinnahmen und die stark steigenden Kosten für die staatliche Förderung erneuerbarer Energien ausgeglichen werden.
"Nach dem Ausgleich von Steuermindereinnahmen und EEG-Kosten bleibt darüber hinaus im Haushalt ein Milliardenbetrag zu konsolidieren", sagte Meyer. "Robert Habeck kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen."
Minister Habecks Angebot vom Montag war eigentlich als Zugeständnis an die FDP gewertet worden. Der Grünen-Politiker hatte sich bereit erklärt, die frei werdenden Intel-Fördermittel zu nutzen, um Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Dies hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zuvor gefordert. Die Milliarden waren eigentlich im Klima- und Transformationsfonds (KTF) dafür vorgesehen, die Wirtschaft unterstützen zu können.
FDP-Haushälter Meyer verlangte von den Grünen aber die Bereitschaft zu einer grundsätzlicheren Änderung in der Haushalts- und Wirtschaftspolitik gemäß der Vorstellungen der Liberalen. "Die Grünen müssen sagen, ob sie zur Wirtschaftswende und dem verfassungskonformen Haushalt stehen oder nicht", sagte der Abgeordnete. "Die Erwartungen von Menschen, Industrie und Betrieben sind klar, deshalb hat die FDP geliefert und ein Angebot vorgelegt."
Für die Förderung der Chipfabrik des US-Konzerns Intel waren insgesamt zehn Milliarden Euro eingeplant, vier Milliarden Euro davon im kommenden Jahr. Intel hatte Mitte September angekündigt, den Bau des Werks in Magdeburg vorerst auf Eis zu legen, deswegen werden die Bundesmittel zunächst nicht abgerufen.
Lindner, Habeck und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatten sich am Dienstagvormittag abermals getroffen, um einen Ausweg im Streit um den Kurs in der Wirtschaftspolitik zu suchen.
Ein Ende vergangener Woche bekannt gewordenes Positionspapier Lindners hatte den Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik in der Ampel-Regierung weiter angeheizt. Der FDP-Chef fordert darin etwa Steuersenkungen für Unternehmen, Lockerungen der Klimavorgaben und die Reduzierung von Subventionen und Sozialleistungen. Viele der Vorschläge widersprechen dem bisherigen Kurs der Bundesregierung.
P. Rasmussen--BTZ
