Berliner Tageszeitung - Baerbock bekräftigt Beistand für die Ukraine "gerade am Vorabend der US-Wahl"

"Wir als Deutsche Bundesrepublik, als größtes Land Europas, wissen um unsere Verantwortung", sagte Baerbock nach einem Treffen mit ihrem ukrainischen Kollegen Andrij Sybiga. Das wolle sie "gerade hier in Kiew und am Vorabend der Wahl in den USA" noch einmal deutlich machen.

"Wir stehen fest an Eurer Seite, solange Ihr uns braucht", betonte die Ministerin. Konkrete Zusagen der westlichen Verbündeten hinsichtlich einer Reaktion auf den russischen Vormarsch machte sie aber nicht. Mit Blick auf den dritten Kriegswinter kündigte Baerbock jedoch die Aufstockung der humanitären Soforthilfe um zusätzliche 200 Millionen Euro an. Zudem sicherte sie Kiew weitere Unterstützung bei der Luftverteidigung zu.

Deutschland gehört neben den USA zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine. Sollte bei der US-Wahl am Dienstag der Republikaner Donald Trump gewinnen, droht der Ukraine der Wegfall entscheidender Unterstützung. Trump ist im Gegensatz zu der demokratischen Kandidatin Kamala Harris ein entschiedener Kritiker der US-Milliardenhilfen für Kiew.

Es war bereits Baerbocks achter Besuch in Kiew seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022. Er erfolgte nicht nur wegen des ungewissen Ausgangs der US-Wahl zu einem kritischen Zeitpunkt: Die ukrainische Armee leidet in ihrem Abwehrkrieg zunehmend an Ausrüstungs- und Personalmangel, während Russland seinen Druck auf die ukrainischen Verteidigungslinien immer weiter verstärkt und das Nachbarland unerbittlich mit Luftangriffen überzieht.

So wurden bei erneuten russischen Luftangriffen auf Charkiw in der Nacht zum Montag mindestens 13 Menschen verletzt. Nach Angaben der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft verübte die russische Armee "massive Luftangriffe" auf die Stadt im Nordosten und seine Vororte.

Die ukrainische Luftabwehr schoss nach eigenen Angaben in der Nacht 50 von Russland abgefeuerte Drohnen iranischer Bauart ab. Betroffen von dem Drohnen-Beschuss waren demnach neun Regionen des Landes, darunter auch die Hauptstadt Kiew.

Für Sorgen bei der Ukraine und ihren westlichen Verbündeten sorgen auch Informationen, wonach Nordkorea tausende Soldaten nach Russland entsandt hat, die mutmaßlich die russischen Truppen im Ukraine-Krieg unterstützen sollen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte am Montag unter Berufung auf Informationen seines Geheimdienstes mit, allein in der russischen Grenzregion Kursk seien "bereits 11.000 (Nordkoreaner)" stationiert.

"Wir sehen eine Zunahme von Nordkoreanern und keine Zunahme der Reaktion unserer Partner", kritisierte Selenskyj am Montag in seiner täglichen Abendansprache. Außenminister Sybiga hatte zuvor bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Baerbock gesagt, dass die Anwesenheit nordkoreanischer Soldaten in Russland "einmal mehr" beweise, dass "Russland handelt auf Eskalation setzt, während der Westen Angst hat und zögert".

Während sich die deutsche Außenministerin Kiew aufhielt, empfing Putin in Moskau die nordkoreanische Außenministerin. In einem vom Kreml veröffentlichten Video bedankte sich Choe laut der russischen Übersetzung bei dem russischen Präsidenten und übermittelte Grüße von Machthaber Kim Jong Un.

Putin betonte demnach, dass das Treffen von Freunden an Feiertagen "eine gute Tradition" sei. Am 4. November wird in Russland der Tag der Einheit des Volkes gefeiert.

Choe befindet sich bereits seit einer Woche in Russland. Am Freitag hatte sie ihren russischen Kollegen Sergej Lawrow getroffen und diesem versichert, ihr Land werde "bis zum Sieg" in der Ukraine an der Seite Russlands stehen.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte zeigte sich unterdessen bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zuversichtlich über einen möglichen künftigen Nato-Beitritt der Ukraine. "Ich bin absolut davon überzeugt, dass die Ukraine eines Tages Mitglied der Nato sein wird", sagte er. Scholz äußerte sich zurückhaltender: Es gebe bei diesem Thema "gegenwärtig keinen neuen Entscheidungsbedarf".

H. Müller--BTZ