Berliner Tageszeitung - CDU-Führung fordert Koalition zu Neuwahlen auf - Linnemann sieht Vertrauenskrise

Die CDU-Führung hat die Bundesregierung zu Neuwahlen aufgefordert. "Die 'Ampel' muss staatspolitische Verantwortung übernehmen und die Sache beenden", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag nach einer Sitzung von Präsidium und Vorstand in Berlin. "So schnell wie möglich muss dieses Land zu Neuwahlen kommen." Deutschland befinde sich "in der größten Vertrauenskrise seit Jahrzehnten", sagte Linnemann zur Begründung. "Die 'Ampel' hat das Vertrauen in der Bevölkerung und bei den Unternehmen ramponiert." Die Krise der Ampel-Regierung sei das beherrschende Thema in den Beratungen der CDU-Spitzengremien gewesen, sagte Linnemann. Sollte die Koalition zerbrechen, müsse Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und damit eine vorgezogene Neuwahl ermöglichen. Der Generalsekretär warnte die SPD davor, nach einem möglichen Ausscheiden der FDP aus der Koalition als Minderheitsregierung mit den Grünen weiterzumachen. Die CDU wäre in einem solchen Fall nicht zum Eintritt in die Regierung bereit: "Da ist nichts mehr zu retten mit diesen Partnern", betonte Linnemann. Für die Christdemokraten gebe es "nur ein Szenario: Neuwahlen". Die CDU wolle dann nach einem Wahlsieg wieder für "Stabilität und Zuversicht" in Deutschland sorgen.