Berliner Tageszeitung - Frühere CDU-Ministerpräsidentin Lieberknecht will neuen Umgang mit der AfD

So betonte Lieberknecht, dass der AfD ein Platz im Thüringer Parlamentspräsidium zustehe. Wenn die Fraktion einen nicht vorbestraften oder offen extremistischen Politiker aufstelle, solle die CDU ihn wählen, forderte sie. Auch bei der Wahl von Verfassungsrichtern im Land müsse die AfD eingebunden werden, das erfordere ihre Sperrminorität.

Die AfD war bei der Landtagswahl am 1. September stärkste Kraft in Thüringen geworden. Der vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestufte Landesverband verfügt im neuen Landtag über mehr als ein Drittel der Mandate. Damit hat die Partei eine sogenannte Sperrminorität. Relevant wird das bei Entscheidungen, für die eine Zweidrittemehrheit nötig ist, also zum Beispiel, wenn der Landtag aufgelöst werden soll - oder eben bei der Wahl von Richterinnen und Richtern für den Thüringer Verfassungsgerichtshof.

Vor einem AfD-Verbotsverfahren warnte Lieberknecht. Sie glaube nicht, dass es Erfolg hätte, sagte sie. "Es würde nur ihren Opfermythos stärken." Derzeit arbeiten Bundestagsabgeordnete verschiedener Fraktionen an einem Verbotsantrag, der im Dezember oder Januar im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden könnte. Für das eigentliche Verbotsverfahren wäre anschließend das Bundesverfassungsgericht zuständig.

Lieberknecht äußerte weitere, grundsätzlichere Zweifel. "Parteien lassen sich vielleicht verbieten. Aber die Gedanken der Leute lassen sich nicht verbieten", sagte sie dem "Stern". "Selbst wenn es die AfD nicht mehr gäbe, wären ihre Wähler immer noch da." Der richtige Weg sei, sich mit der AfD "im harten Streit" auseinanderzusetzen und sie inhaltlich zu konfrontieren.

A. Lefebvre--BTZ