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Weiter Kritik an nicht abgestimmten Wirtschaftsgesprächen von Scholz und Lindner / Foto: © AFP
Weiter Kritik an nicht abgestimmten Wirtschaftsgesprächen von Scholz und Lindner
Die nicht abgestimmten Wirtschaftsgespräche von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) sorgen weiter für Kritik. "Mein Gefühl ist, dass auch die Teilnehmer dieser Gipfel sich am Ende fragen: Was soll denn der Quatsch, warum machen die nicht einfach ihre Arbeit", sagte der Bewerber um den Grünen-Vorsitz, Felix Banaszak bei RTL und ntv. SPD-Chefin Saskia Esken forderte Linder auf, auf Scholz zuzugehen.
Banaszak mahnte die Bundesregierung, die im Sommer vereinbarte Wachstumsinitiative nun auch umzusetzen. Diese ermögliche niedrigere Energiepreise und erleichtere Investitionen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wolle die Initiative umsetzen. "Ich kann unsere Koalitionspartner nur einladen, daran teilzuhaben", sagte Banaszak.
SPD-Chefin Esken kritisierte im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, bisher geplante Maßnahmen seien "von zu wenig Mut geprägt, da der Finanzminister den ausgeglichenen Bundeshaushalt über alles stellt und nichts akzeptiert, was die Einnahmesituation des Staates verbessern könnte". Sie forderte, "das obere Prozent der Einkommen" müsse stärker zur Verantwortung gezogen werden. "Das lehnt die FDP ab", sagte die Parteichefin der SPD, die kürzlich Steuerpläne vorgelegt hatte, die vor allem sehr Reiche stärker belasten sollen.
Scholz und Lindner hatten am Dienstag in separaten Treffen mit Wirtschaftsvertretern beraten. Während der Kanzler den Schwerpunkt auf die Industrie legte, war bei den FDP-Gesprächen der Mittelstand im Fokus.
Die Parallelveranstaltungen stießen auch in der Wirtschaft auf Kritik. Die Opposition sah sie als Zeichen für die Handlungsunfähigkeit der Ampel-Regierung. Beide Gesprächsformate sollen aber fortgeführt werden - das mit Lindner am kommenden Montag, das mit Scholz am 15. November.
Kritik kam am Donnerstag von der Linkspartei. Deren Vorsitzende Ines Schwerdtner sagte AFP: "Scholz und Lindner gipfeln weiter abseits des Wirtschaftsministeriums, während der Wirtschaftsminister verlautbaren lässt, in der Ampel herrsche bei der Wirtschaftspolitik große Einigkeit." Die "fortgesetzten Egotrips der Ampel-Köpfe" machten sie "fassungslos".
Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB, Yasmin Fahimi, hofft bei der Fortsetzung des "Industriegipfels" im Kanzleramt im November auf einen raschen Durchbruch. "Alle Teilnehmer sind daran interessiert, dass Deutschland wieder wettbewerbsfähiger wird und die Unternehmen Planungssicherheit bekommen", sagte Fahimi, die bereits am ersten Gespräch mit Scholz teilnahm, der "Augsburger Allgemeinen".
P. O'Kelly--BTZ
