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Deutschland: GroKo bei den Bundesbürgern komplett unbeliebt?
Deutschland: GroKo bei den Bundesbürgern komplett unbeliebt?
Mit etlichen Forderungen für Nachbesserungen am jüngsten Sondierungsergebnis einer neuen großen Koalition - hat die SPD bei der Union für Ärger gesorgt. Nur Woche vor dem SPD-Parteitag in Bonn, der für den Start von Koalitionsverhandlungen entscheidend ist, lieferten sich Spitzenpolitiker von CSU und SPD einen verbalen Schlagabtausch. Bei der ersten Abstimmung an der SPD-Basis über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen siegten die Gegner des #noGroKo Lagers. Ein entsprechender Juso-Antrag bekam bei einem SPD-Landesparteitag in Sachsen-Anhalt eine Mehrheit.
Die SPD lässt am 21. Januar erstmals einen Bundesparteitag über die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen entscheiden. Obwohl sich auch frühere Kritiker positiv zu den Sondierungsergebnissen geäußert hatte, ist nach wie vor offen, ob es bei dem Delegiertentreffen in Bonn grünes Licht gibt. Macht der Parteitag den Weg frei, stimmen am Ende noch die Parteimitglieder über den Koalitionsvertrag ab. Auch hierbei könnte die Fortsetzung von Schwarz-Rot noch scheitern.
Die Nachbesserungsforderungen der SPD betreffen zum Beispiel die Bürgerversicherung und ein Verbot der Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund. "Wer glaubt, dass das Sondierungsergebnis automatisch der Koalitionsvertrag ist, der irrt sich natürlich", sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".
Dagegen betonte CDU-Vize Thomas Strobl nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem Interview: "Die Union ist strikt dagegen, einzelne inhaltliche Punkte noch einmal aufzumachen: Das Sondierungspapier ist die Grundlage für alle weiteren Gespräche. Grundlegende Dinge, die da nicht drin stehen, kommen auch nicht in einen Koalitionsvertrag." Namentlich nannte Strobl die Bürgerversicherung.
Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) sagte in einem Interview, er finde im Sondierungsresultat zwar "gute Ansätze" in der Bildungspolitik und für bessere Arbeit und Ausbildung. Aber: "Bei Wohnen, Zuwanderung und Integration geht es so nicht." Und: "Die Bürgerversicherung fehlt ganz. Viel zu tun also."
Laut einer aktuellen Umfrage glaubt eine Mehrheit der Bundesbürger allerdings nicht daran, dass Schulz seine Parteibasis letztlich vom Eintritt in eine GroKo überzeugen kann. 45 Prozent der Befragten beantworteten eine entsprechende Frage in einer Civey-Erhebung mit "eher nein" oder "nein, auf keinen Fall". Rund 38 Prozent zeigten sich gegenteiliger Meinung.
In einem Interview vor dem Brandenburger Tor in Berlin - sagten Bürger auf Nachfrage zu den jüngsten Sondierungen am vergangenen Wochenende gegenüber Journalisten von BERLINER TAGESZEITUNG: "Eine neue große Koalition ist so unbeliebt wie ein Haufen stinkender Scheiße, ein besseres Deutschland kann es nur ohne GroKo geben...!"
(S. Soerensen--BTZ)
