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Weg für Koalitionsgespräche in Brandenburg frei: SPD und BSW stimmen zu
Fünf Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg ist der Weg für Koalitionsgespräche zwischen SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in dem Bundesland frei. Die Spitzengremien beider Parteien stimmten am Montagabend jeweils für die Aufnahme entsprechender Verhandlungen auf Grundlage eines in den vergangenen vier Wochen ausgehandelten Sondierungspapiers, wie SPD und BSW mitteilten. Das Papier hatten die Verhandler beider Seiten am Montag der Öffentlichkeit vorgestellt und ihren Parteigremien zur Annahme empfohlen.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sowie BSW-Landeschef Robert Crumbach bezeichneten das Sondierungspapier bei der Vorstellung am Montag in Potsdam als gute Basis für die nun folgenden Koalitionsgespräche, die in der kommenden Woche beginnen könnten. "Das Vertrauen ist gewachsen in den letzten vier Wochen", sagte Woidke dabei. Crumbach wiederum sprach von "erheblichen Schnittmengen" zwischen SPD und BSW etwa beim Thema Bildung.
Bei der SPD berieten Landesvorstand und Landesausschuss am Abend auf einer gemeinsamen Sitzung über das Papier und stimmten dabei nach Parteiangaben einstimmig für Koalitionsverhandlungen mit dem BSW. Parallel votierte auch der BSW-Landesvorstand für Koalitionsgespräche mit der SPD, wie dessen Vorsitzender Crumbach anschließend der Nachrichtenagentur AFP mitteilte.
Die SPD hatte die Wahl vom 22. September knapp vor der AfD gewonnen, hat aber nur begrenzte Koalitionsoptionen. In den Landtag zogen außerdem nur noch das BSW und die CDU ein. Es gebe "nur eine rechnerische Möglichkeit, eine stabile Regierungsmehrheit zu erreichen, wenn man nicht mit der AfD zusammenarbeiten will", betonte Woidke am Montag mit Blick auf das geplante Bündnis mit dem BSW. Das gemeinsame Sondierungspapier sei eine gute "Basis".
In Brandenburg schrieben SPD und BSW unter anderem auch die Forderung nach einer diplomatischen Lösung zur Beendigung des Ukraine-Krieges in ihr Sondierungspapier. Es gebe "eine gemeinsame Basis" darin, dass alles dafür getan werden solle, dass der Krieg in der Ukraine möglichst bald ende und eine Friedenslösung gefunden werde, sagte Woidke dazu. In diesem Grundsatz seien sich beide Parteien trotz unterschiedlicher Meinungen im Detail einig.
Forderungen des BSW und ihrer Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht nach diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs und einem Nein zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland hatten jüngst die Gespräche über eine Regierungsbildung unter Beteiligung des BSW auch in Thüringen und Sachsen überschattet. Dort verhandelt die CDU nach den Landtagswahlen von 1. September mit BSW und SPD über mögliche Koalitionen.
In Thüringen gelang es CDU, BSW und SPD derweil am Montag, entsprechende Streitpunkte über Formulierungen zur Friedenspolitik auszuräumen und sich endgültig auf die Aufnahme von Koalitionsgesprächen zu verständigen. Diese "vertiefenden Gespräche" sollen am Dienstag starten, wie die Parteien in Erfurt gemeinsam erklärten. Auch in Sachsen verständigten sich CDU, BSW und SPD am Montag, ihre Sondierungen nach einer kurzen Zwangspause fortzusetzen.
In Brandenburg einigten sich SPD und BSW laut gemeinsamem Sondierungspapier unter anderem auch auf die Einsetzung einer sogenannten Enquetekommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie, die Crumbach zufolge auch Vorschläge für eine Amnestieregelung machen soll. Darauf hatte das BSW bestanden.
Laut Brandenburger Landesverfassung muss spätestens drei Monate nach der Konstituierung des Landtags ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Der letztmögliche Termin dafür wäre demnach der 16. Januar. Crumbach ging nach eigenen Angaben vom Montag davon aus, dass eine neue Regierung bis dahin stehen wird. Die Frist solle möglichst nicht ausgereizt werden, sagte er.
F. Dumont--BTZ
