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Ziel Regierungsbildung: Hürden in "Brombeer"-Gesprächen in Thüringen weggeräumt
CDU, BSW und SPD in Thüringen haben in ihren Gesprächen Streitpunkte ausgeräumt und damit einen nächsten Schritt hin zu einer möglichen Regierungsbildung getan. Die drei Parteien verständigten sich am Montag "auf die Aufnahme von vertiefenden Verhandlungen", wie CDU, BSW und SPD in Erfurt gemeinsam erklärten. Ziel sei die Bildung "einer stabilen Regierung für Thüringen".
Konkret einigten sich die drei Parteien auf eine gemeinsame Position zur Friedenspolitik und zum Krieg in der Ukraine, die bisher noch strittig war. Die Verhandlungsführer haben nun sieben Arbeitsgruppen festgelegt, die auf Basis des Sondierungsergebnisses die Themen in den kommenden zwei Wochen verhandeln sollen.
"Wir haben gerungen und heute einen weiteren Schritt in Richtung einer stabilen Regierung gemacht", erklärte CDU-Landeschef Mario Voigt. "Wir wissen um die große Verantwortung, der wir gemeinsam gerecht werden wollen." BSW-Landeschefin Katja Wolf betonte, es sei "wichtig, dass wir die Sorgen und Ängste der Menschen über den Krieg in Europa und dem Wunsch nach Frieden nicht übergehen". Um die Ergebnisse sei "hart gerungen" worden.
SPD-Landeschef Georg Maier sprach von einem "Aufbruchsignal" für die Menschen in Thüringen, indem etwa wichtige Entlastungen für Familien und pflegende Angehörige in das Papier aufgenommen wurden. Um Verbesserungen für die Thüringerinnen und Thüringer zu erreichen, "gehen wir jetzt einen nächsten Schritt nach vorn und werden in den Verhandlungen weiter daran arbeiten."
Eigentlich hatten CDU, SPD und BSW in Thüringen bereits ein Sondierungspapier ausgehandelt, dem die Landesvorstände vor rund anderthalb Wochen zustimmten. Weil dem BSW die erzielten Ergebnisse zum Thema Frieden aber nicht ausreichten, gerieten die Gespräche dort ins Stocken. In den vergangenen Tagen wurde daher hinter den Kulissen um eine gemeinsame Formulierung gerungen.
Für Verwerfungen sorgen vor allem die Forderungen des BSW etwa nach diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs und einem Nein zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Die Wagenknecht-Partei machte von Anfang an deutlich, dass sie Koalitionen auf Länderebene an diese Bedingungen knüpft und mögliche Koalitionsverträge entsprechende Formulierungen enthalten müssen.
"Als künftige Regierung des Freistaats Thüringen eint uns der Wille zum Frieden in Europa", heißt es in dem am Montag präsentierten Entwurf für eine Präambel eines möglichen Koalitionsvertrages. "Wir nehmen die Sorgen und Ängste unserer Bürgerinnen und Bürger ernst, dass Krieg in Europa ist und Deutschland mit hineingezogen werden könnte."
Weiter heißt es in dem Papier, dass "im Rahmen der europäischen und bundesstaatlichen Ordnung" alle diplomatischen Initiativen unterstützt würden, "den von Russland gegen die Ukraine entfesselten Angriffskrieg zu beenden".
Die Parteien machen in dem Papier zugleich unterschiedliche Positionen klar. "CDU und SPD sehen sich in der Tradition von Westbindung und Ostpolitik", heißt es dort und weiter: "Das BSW steht für einen kompromisslosen Friedenskurs."
L. Solowjow--BTZ
