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Esken nennt Lindners eigenen Wirtschaftsgipfel "kindisch" / Foto: © AFP
Esken nennt Lindners eigenen Wirtschaftsgipfel "kindisch"
SPD-Chefin Saskia Esken hat das Verhalten von Finanzminister Christian Lindner (FDP), einen eigenen Wirtschaftsgipfel abzuhalten, kritisiert. Die SPD lade auch zuweilen Industrie- und Wirtschaftsvertreter ein, sagte sie am Montag den Sendern RTL und ntv. "Das ist also eigentlich vollkommen normal." Dass Lindners Gipfel aber am selben Tag stattfinde wie der Industriegipfel von Kanzler Olaf Scholz (SPD) sei "schon ein bisschen kindisch".
Scholz hat für Dienstag Vertreter von Verbänden, Gewerkschaften und Industrie zu einem Spitzengespräch über Wege aus der Konjunkturflaute eingeladen. Lindner setzte daraufhin einen eigenen Wirtschaftsgipfel an mit jenen Verbänden, die nicht zu dem Treffen mit Scholz eingeladen waren. SPD-Vertreter werteten dies als gezielte Retourkutsche.
Von "Kindergartenspielen" sprach deshalb am Sonntagabend in der ARD CDU-Chef Friedrich Merz. Dass der Kanzler einen solchen Industriegipfel ankündige, ohne Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in die Vorbereitung des Treffens einbezogen zu haben, sei "bezeichnend" für den Zustand der Bundesregierung.
Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen in Deutschland fordert SPD-Chefin Esken mehr private Investitionen neben staatlichen Maßnahmen. "Es gibt eine Menge Vermögen, das in Deutschland auf der hohen Kante liegt, derzeit nicht investiert wird", sagte sie RTL und ntv. Die SPD-Chefin bezeichnete dies als "großen Fehler, auch für das Wachstum in unserem Land". Der Staat müsse an dieser Stelle Vorbild sein und deutlich machen: "Wir haben eine gute Zukunft, wenn wir uns engagieren."
Esken sprach sich weiter für eine Reform der Schuldenbremse aus, betonte jedoch, dass es "nicht um eine Abschaffung der Schuldenbremse" gehe. "Wir wollen auch weiterhin verantwortlich wirtschaften, aber eben Investitionen anders behandeln als konsumtive Aufgaben", sagte sie. Laufende Ausgaben müssten natürlich aus den laufenden Einnahmen bezahlt werden. "Aber Investitionen, die sich rentieren, die auch über Jahre wirksam werden, die müssen über Schulden, über Kredite finanzierbar werden."
A. Williams--BTZ
