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Thüringer SPD-Chef zu stockenden Sondierungen: Wagenknecht hat "Stoppzeichen" gesetzt / Foto: © AFP/Archiv
Thüringer SPD-Chef zu stockenden Sondierungen: Wagenknecht hat "Stoppzeichen" gesetzt
Angesichts der stockenden Sondierungen für eine Brombeer-Koalition in Thüringen hat SPD-Landeschef Georg Maier die Bedeutung von außenpolitischen Themen bei den Gesprächen zwischen den Parteien kritisiert. In Bezug auf die "wirklich wichtigen Probleme des Landes" seien die Außen- und Friedenspolitik aus seiner Sicht "nachgeordnet", sagte er dem Berlin Playbook Podcast von "Politico" (Montagsausgabe). "Aber das BSW und namentlich Frau Wagenknecht hat hier ein Stoppzeichen gesetzt und hat gesagt, die Frage muss zuerst geklärt werden", fügte der Thüringer Innenminister hinzu.
"Ich finde das nicht gut, weil es ist nicht im Sinne des Landes." Ob die Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BWS noch zustande kommen kann, "das weiß ich nicht", sagte Maier weiter. "Also wir arbeiten hart daran, dass sie kommt, oder beziehungsweise, dass wir in Thüringen eine Landesregierung bekommen, die handlungsfähig ist. Das Land braucht das dringend."
Sollten sich die Parteien nicht einigen können, "gäbe es vielleicht auch andere Szenarien, die wir dann in Betracht ziehen müssen." Was alle demokratischen Parteien in Thüringen aber verhindern müssten, "ist unbedingt, dass die AfD weiter an Macht gewinnt oder Einfluss auf Macht hat. Das ist unser gemeinsames Gebot", mahnte Maier.
Angesichts von Konflikten mit den BSW schwand zuletzt bei CDU und SPD die Hoffnung auf einen erfolgreichen Abschluss der laufenden Sondierungsgespräche. Laut Berichten des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) lag am Freitag ein mühsam errungener Kompromiss zu außenpolitischen Fragen vor. Dieser sollte den Weg von Sondierungsgesprächen zu Koalitionsverhandlungen ebnen und sei bereits von den Führungsgremien von CDU und SPD gebilligt worden. Wagenknecht habe den Vorschlag daraufhin blockiert und ihrerseits einen Passus vorgelegt, der für CDU und SPD nicht akzeptabel sei, berichtete das RND.
Nach den Landtagswahlen vom September laufen in Thüringen, aber auch in Sachsen und Brandenburg, Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung unter Beteiligung des BSW. Die Wagenknecht-Partei machte von Anfang an deutlich, dass sie derartige Koalitionen an Bedingungen knüpft. Das BSW fordert etwa diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs und lehnt eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab.
D. O'Sullivan--BTZ
