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USA - Trump: Schutzprogramm für junge "Einwanderer ist tot"
US-Präsident Donald Trump räumt dem Schutzprogramm für illegal in die USA gekommene junge Migranten kaum mehr Chancen auf eine Verlängerung ein. Das sogenannte Daca-Dekret (Deferred Action for Childhood Arrivals) sei "wahrscheinlich tot, weil die Demokraten es nicht wirklich wollen", schrieb Trump am Sonntag in einer Serie morgendlicher Twitter-Botschaften. Den Demokraten im US-Kongress warf der republikanische Präsident vor, sie wollten nur "reden und unserem Militär dringend benötigtes Geld wegnehmen".
Das Daca-Programm kommt rund 700.000 Migranten zugute, die als Kinder illegal in die USA gekommen waren. Trumps Vorgänger Barack Obama hatte den sogenannten Dreamers (Träumer) mit seinem Dekret von 2012 eine begrenzte Aufenthalts- sowie eine Arbeitserlaubnis, jedoch kein Einbürgerungsrecht zugestanden. "Ich als Präsident will, dass Leute in unser Land kommen, die uns dabei helfen, wieder stark und groß zu werden", schrieb Trump am Sonntag auf Twitter. Das Einwanderungssystem müsse "auf VERDIENST" basieren, forderte Trump und bekräftigte seinen Wahlkampfslogan "Amerika zuerst".
Trump hatte im September angeordnet, dass der Schutzstatus am 5. März ausläuft. Zugleich gab er dem Kongress bis dahin Zeit, eine andere gesetzliche Regelung für die "Dreamers" zu finden. Der US-Präsident führte darüber unlängst Gespräche mit republikanischen und demokratischen Abgeordneten und warb für einen Kompromiss im Rahmen eines umfassenden neuen Einwanderungsgesetzes. Parallel dazu läuft ein Rechtsstreit gegen Trumps Entscheidung.
Außer über das Einwanderungsrecht wird im Kongress derzeit über den nächsten Haushalt verhandelt, um einen "government shutdown", einen erzwungenen Regierungsstillstand, zu vermeiden. Eine Einigung muss bis zum 19. Januar erfolgen. Zentraler Streitpunkt ist die Forderung Trumps und seiner Republikaner nach einer deutlichen Anhebung des Wehretats.
(F. Schulze--BTZ)
