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Niederländische Regierung stellt Pläne für verschärfte Asylregeln vor / Foto: © ANP/AFP
Niederländische Regierung stellt Pläne für verschärfte Asylregeln vor
Die niederländische Rechtsaußen-Regierung hat eine strikte Verschärfung der Asylregeln angekündigt. "Wir haben heute ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt, mit dem wir unsere Asylpolitik schneller umsetzen, strenger gestalten und straffen können", sagte Ministerpräsident Dick Schoof am Freitag vor Journalisten nach mehrtägigen Beratungen der Regierung, in der die Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders stärkste Kraft ist. Den Plänen müssen nun beide Parlamentskammern in Den Haag zustimmen.
Zu den verschärften Maßnahmen gehören Grenzkontrollen ähnlich wie in Deutschland, die Abschaffung unbefristeter Aufenthaltsgenehmigungen für Flüchtlinge und die Reduzierung der derzeitigen fünfjährigen Aufenthaltsgenehmigung für Flüchtlinge auf drei Jahre.
Auch sollen laut Schoof noch in diesem Jahr Teile Syriens als "sicher" deklariert werden, um syrische Flüchtlinge abschieben zu können. Auch Menschen aus diesen Gebieten, die bereits eine niederländische Aufenthaltsgenehmigung besäßen, könnten nach einer Prüfung dann abgeschoben werden.
Wilders' PVV hatte bei der Parlamentswahl vergangenes Jahr einen Sieg eingefahren. Der Politiker kündigte die "strikteste Einwanderungspolitik überhaupt" an, um die "Asylkrise" in den Niederlanden zu beenden. Im September beantragte das Land bei der EU-Kommission, von den gemeinsamen EU-Asylregeln ausgenommen zu werden. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson wies dieses Ansinnen unter Berufung auf den EU-Vertrag jedoch zurück.
Die Ausrufung einer "Asylkrise", wie von Wilders gewünscht, verhinderte nun die an der Koalition beteiligte Anti-Korruptionspartei NSC - sonst hätten Gesetze am Parlament vorbei beschlossen werden können.
Wilders wollte eigentlich selbst Regierungschef werden, seine islam- und europafeindlichen Haltungen erschwerten jedoch die Bildung einer Koalition. Mitte März erklärte er schließlich seinen Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten. Seine PVV verständigte sich schließlich mit der Bauernpartei BBB, der liberalen VVD und der neuen Anti-Korruptionspartei NSC auf die Bildung einer Koalition, die im Juli ihre Arbeit aufnahm.
D. Wassiljew--BTZ
