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BSW-Stimmen für AfD-Antrag im Landtag: SPD in Sachsen unterbricht Sondierungen
Die SPD hat die Sondierungsgespräche mit dem BSW und der CDU in Sachsen unterbrochen. Auslöser war eine vorangegangene Abstimmung über einen AfD-Antrag zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses am Freitag im Landtag. Zahlreiche Abgeordnete des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hatten diesem Antrag zugestimmt.
"Der heutige Schulterschluss von AfD und BSW bei der Abstimmung über einen Corona-Untersuchungsausschuss ist eine schwere Belastung für die laufenden Sondierungsgespräche", erklärten die sächsischen SPD-Landesvorsitzenden Kathrin Michel und Henning Homann in Dresden. Die SPD werde deshalb "bis zu einer Klärung der Spitzen" der Parteien die laufenden Sondierungsverhandlungen in den Arbeitsgruppen aussetzen.
Am Freitag wollte sich ursprünglich eine Arbeitsgruppe der drei Sondierungspartner treffen. Dazu kam es dann aber nicht, weil die SPD die Gespräche unterbrach.
"Verhandlungen brauchen Vertrauen, um im Interesse Sachsens Kompromisse zu finden", erklärten die SPD-Landesvorsitzenden. Die BSW-Fraktion habe sich allerdings "zu einer inhaltlichen Unterstützung eines populistischen Antrags einer gesichert rechtsextremen Partei entschieden". "Das ist fatal", erklärte das SPD-Spitzenduo. Durch ihr Abstimmungsverhalten habe die BSW-Fraktion "einem Tribunal" zugestimmt. "Das ist für uns nicht hinnehmbar", erklärten Michel und Homann.
Der Antrag der AfD zur Aufarbeitung "der Krisenpolitik der sächsischen Staatsregierung" im Zusammenhang mit dem Coronavirus erhielt am Freitag im Dresdner Parlament eine ausreichende Zahl von Stimmen. Dafür reichten theoretisch allein die Stimmen der AfD-Fraktion. Dennoch stimmten zahlreiche BSW-Abgeordnete dafür. Das BSW hatte einen eigenen Antrag für einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Aufarbeitung eingebracht, der aber nicht die nötige Zustimmung erhielt.
Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD über eine mögliche Regierungsbildung hatten am Dienstag begonnen. Nach der Landtagswahl am 1. September hatte die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer zunächst eine Reihe von informellen sogenannte Kennenlerngesprächen mit den beiden anderen Parteien geführt. Das in den Vorgesprächen erarbeitete gemeinsame Papier ist Grundlage der Sondierungen. Das BSW verknüpft ein mögliches Bündnis mit einem Bekenntnis zur Friedenspolitik, das in einem Koalitionsvertrag verankert werden soll.
Kretschmer sprach nach dem ersten Spitzentreffen von einem Prozess mit unklarem Ausgang. Es sei noch "nicht klar", ob die Gespräche am Ende zu einer Regierung führten. Eine Minderheitsregierung will der Ministerpräsident vermeiden, weil diese im Landtag "in jeder Sachfrage" neu um Mehrheiten kämpfen müsse.
Die Regierungsbildung in Sachsen ist aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Landtag schwierig. Die CDU gewann die Landtagswahl knapp vor der AfD. Um mit stabiler Mehrheit weiterregieren zu können, sind die Christdemokraten letztlich auf das BSW angewiesen.
N. Lebedew--BTZ
