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Ministerin: USA wollen 20 Milliarden Dollar zum Ukraine-Hilfspaket beisteuern / Foto: © AFP
Ministerin: USA wollen 20 Milliarden Dollar zum Ukraine-Hilfspaket beisteuern
Die USA wollen nach den Worten von Finanzministerin Janet Yellen die zugesagten 20 Milliarden Dollar zum Ukraine-Hilfspaket der G7-Staaten demnächst beisteuern. "Wir stehen kurz vor dem Abschluss des amerikanischen Anteils an diesem 50-Milliarden-Dollar-Kreditpaket", sagte Yellen am Dienstag in Washington bei der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank.
"Ich möchte betonen, dass dieser Kredit nicht vom amerikanischen Steuerzahler finanziert wird", fügte sie hinzu. Bis zum Abschluss sei noch etwas Arbeit zu tun. Aus einer Quelle des französischen Finanzministeriums hieß es, es werde weiterhin "über die konkreten, praktischen Details, wie dieses System umgesetzt werden kann" diskutiert. Die europäischen Staaten arbeiteten auf eine Entscheidung noch in dieser Woche hin.
Zuvor hatte das Europaparlament in Straßburg ein EU-Darlehen für Kiew in Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro gebilligt. Die EU ging damit in Vorleistung für das Hilfspaket von insgesamt 50 Milliarden Dollar (rund 45 Milliarden Euro), das die Gruppe der sieben wichtiger Industriestaaten (G7) der Ukraine bei einem Gipfel in Italien im Juni zugesagt hatte.
Das G7-Paket soll über die Zinsgewinne auf eingefrorenes russisches Vermögen in Europa finanziert werden. Nach einer Vorabsprache wollten die USA für 20 Milliarden Dollar einstehen, die EU für weitere 20 Milliarden und Großbritannien, Japan und Kanada für die verbleibenden zehn Milliarden Dollar aufkommen.
Die US-Zusage hatte sich allerdings verzögert, weil in den vergangenen Monaten hinter den Kulissen um die Modalitäten gerungen worden war. Aus Haftungsgründen hatte Washington von der EU verlangt, dass die Zinsgewinne aus russischem Vermögen für drei Jahre zur Verfügung stehen müssen und nicht alle sechs Monate verlängert werden, wie unter den EU-Sanktionen vorgesehen. Das Russland-nahe Ungarn verhinderte die Verlängerung jedoch per Veto.
Konkrete Zusagen der USA und der anderen Partner erwarten die Europäer nun am Freitag beim G7-Finanzministertreffen in Washington, wie EU-Kommissar Didier Reynders in Straßburg sagte.
US-Finanzministerin Yellen kündigte in Washington ferner für die kommende Woche die Verhängung "strenger neuer Sanktionen" gegen Russland an. Die Sanktionen würden diejenigen treffen, "welche die Kriegsmaschinerie des Kreml ermöglichen, einschließlich Zwischenhändlern in Drittländern, die Russland mit wichtigen Materialien für sein Militär versorgen".
L. Andersson--BTZ
