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Steuerschätzung: FDP-Fraktionschef fordert soliden Haushalt für 2025 / Foto: © AFP/Archiv
Steuerschätzung: FDP-Fraktionschef fordert soliden Haushalt für 2025
Zum Auftakt der Steuerschätzung hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr von den Koalitionspartnern die Fortsetzung des Konsolidierungskurses in der Haushaltspolitik gefordert. "Sicherlich ist es so, dass die Bäume nicht mehr in den Himmel wachsen.", sagte er dem Nachrichtenportal Politico nach Angaben vom Dienstag. "Das Wichtigste ist, dass wir am Ende ein soliden Bundeshaushalt hinbekommen."
Der Arbeitskreis Steuerschätzung beginnt am Dienstag in Gotha mit seinen dreitägigen Beratungen für die diesjährige Herbstprognose. Die Steuerschätzung ist Grundlage für die schon bisher schwierigen Beratungen über den Bundeshaushalt 2025 im Bundestag. Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) rechnete im Vorfeld wegen der schwachen Wirtschaftslage auch im kommenden Jahr nicht mit deutlich höheren Steuereinnahmen.
Der FDP-Fraktionschef warnte vor diesem Hintergrund vor übermäßigen Ausgaben: "Es kann jetzt nicht die Stunde sein, nach dem Motto: Es ist ja eh wenig Geld da, da können wir auch aus den Vollen schöpfen", sagte er Politico. "Die Zeiten müssen vorbei sein. Solides Haushalten ist angesagt."
"Wenn wir eine Rezession haben, Minuswachstum, dann ist es mit dem Haushalten schwieriger", betonte Dürr. Investitionen etwa in Bildung und Infrastruktur setzten eine florierende Wirtschaft voraus.
Dürr pochte gleichzeitig auf die Einhaltung der Schuldenbremse: "Solides Wirtschaften hat etwas gebracht", sagte er. "Dadurch, dass wir die Schuldenbremse eingehalten haben, der Staat keine expansive Ausgabenpolitik gemacht hat, ist auch die Inflation in Deutschland zurückgegangen."
O. Petrow--BTZ
