Berliner Tageszeitung - Thüringer CDU weist Forderungen von Wagenknecht als "abenteuerlich" zurück

"Ihre Forderungen werden immer abenteuerlicher", erklärte die Thüringer CDU auf X mit Blick auf die von Wagenknecht gestellten Bedingungen für eine mögliche Koalition auf Landesebene. Die Thüringer CDU sei bei den Gesprächen mit Vertretern des BSW "auf einem guten Weg". "Diesen werden wir in den kommenden Tagen im Interesse Thüringens fortsetzen - am besten ohne weitere unnötige Wortmeldungen aus Berlin", hieß es in dem vom stellvertretenden CDU-Landeschef Christian Hirte gezeichneten Beitrag. Offensichtlich störe Sahra Wagenknecht die "pragmatische Politik" in Thüringen.

BSW-Chefin Wagenknecht hatte zuvor eine Distanzierung der Thüringer CDU von ihrem Bundesvorsitzenden gefordert und dies im "Spiegel" mit einer "entsetzlichen Rede" von Merz im Bundestag begründet, in der dieser "faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland gefordert" habe. Merz hatte am Mittwoch seine Forderung bekräftigt, die Bundesregierung müsse Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zur Verteidigung gegen Russland liefern.

In Thüringen, aber auch in Sachsen und Brandenburg laufen nach den Landtagswahlen Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung unter Beteiligung des BSW. Die Wagenknecht-Partei machte von Anfang an deutlich, dass sie derartige Koalitionen an Bedingungen knüpft. Das BSW fordert Bekenntnisse für Frieden, für diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs und gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland und will dies auch in möglichen Koalitionsverträgen verankern.

In Thüringen stimmten die Spitzengremien von CDU, BSW und SPD vergangene Woche bereits einem gemeinsam ausgehandelten Sondierungspapier zu, das Grundlage für Koalitionsgespräche sein soll. Das BSW will aber vorher erneut über die von der Wagenknecht-Partei verlangte Friedenspräambel verhandeln. Wann die Parteien weiter miteinander sprechen werden, war deshalb noch offen.

Y. Rousseau--BTZ