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Wagenknecht will von Thüringer CDU Distanzierung von Merz / Foto: © AFP/Archiv
Wagenknecht will von Thüringer CDU Distanzierung von Merz
Vor möglichen Koalitionsverhandlungen in Thüringen hat BSW-Chefin Sahra Wagenknecht eine Distanzierung der Landes-CDU von ihrem Bundesvorsitzenden Friedrich Merz gefordert. "Nach der entsetzlichen Rede von Friedrich Merz diese Woche im Bundestag, in der er faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland gefordert hat, können wir mit seiner Partei nur in Koalitionen eintreten, wenn die Landesregierung sich von solchen Positionen klar abgrenzt", sagte Wagenknecht dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Sonntag.
Merz hatte am Mittwoch seine Forderung bekräftigt, die Bundesregierung müsse Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zur Verteidigung gegen Russland liefern.
Wagenknecht sagte, solche Positionen könnten ein Zusammenkommen zwischen BSW und CDU verhindern. Wenn das umgesetzt werde, was Merz gefordert habe, bedeute das, "dass Deutschland in einen Krieg mit Russland eintritt. Das ist hochgefährlich", sagte sie in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Wenn wir mit seiner Partei koalieren, dann muss natürlich deutlich werden, (...) dass sich die Landesregierungen von einem solchen Kurs deutlich absetzen und andere Akzente setzen."
Das BSW habe "immer sehr deutlich gemacht, dass wir in der Präambel die Forderung nach diplomatischen Bemühungen anstelle endloser Waffenlieferungen im Ukraine-Krieg verankern wollen", sagte Wagenknecht dem "Spiegel".
Auch eine Absage an die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland müsse ins Papier. Das seien die Positionen, die im Osten von der großen Mehrheit der Menschen unterstützt würden.
"Dass das am Ende auf Bundesebene entschieden wird, ist doch völlig klar", sagte Wagenknecht im "Bericht aus Berlin". "Aber drei Bundesländer haben hier natürlich eine gewichtige Stimme mitzureden", sagte sie mit Blick auf Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Den Eintritt in Koalitionsverhandlungen habe zudem nicht sie allein vorerst abgebremst, sondern es handle sich auch um eine Entscheidung des Landesverbands in Thüringen.
Am Freitag und Samstag hatten der BSW-Landesvorstand, die CDU und die SPD den Weg für Koalitionsverhandlungen in Thüringen frei gemacht. Das BSW forderte aber, dass vor der Aufnahme offizieller Koalitionsgespräche erneut über eine von Wagenknechts Partei verlangte Friedenspräambel für den Koalitionsvertrag verhandelt werden müsse.
Das BSW machte von Anfang an deutlich, dass es mögliche Bündnisse in Thüringen, aber auch in Sachsen und Brandenburg, wo ebenfalls Regierungen unter BSW-Beteiligung angestrebt werden, an mehrere Bedingungen knüpft. Das BSW forderte Bekenntnisse für Frieden, für diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs und gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.
T. Jones--BTZ
