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Brüssel oder Moskau: Moldau votiert in Präsidentschaftswahl über Kurs des Landes / Foto: © AFP
Brüssel oder Moskau: Moldau votiert in Präsidentschaftswahl über Kurs des Landes
Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine haben die Menschen in der benachbarten Republik Moldau am Sonntag ihr künftiges Staatsoberhaupt gewählt. Favoritin war die amtierende Präsidentin Maia Sandu, die einen pro-westlichen Kurs fährt. Parallel zur Präsidentschaftswahl stimmen die Moldauer in einem Referendum über eine Verfassungsänderung zugunsten eines EU-Beitritts ab.
Die Wahllokale sollten um 21.00 Uhr Ortszeit (21.00 Uhr MESZ) schließen. Für etwa eine Stunde danach wurden erste Teilergebnisse erwartet.
Die Abstimmungen in dem kleinen südosteuropäischen Land mit 2,6 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern galten als richtungsweisend: Sandu will das Land in die EU führen, ihre Gegenkandidaten stehen größtenteils für einen russlandfreundlichen Kurs.
Sandu galt mit zuletzt rund 36 Prozent Zustimmung in den Umfragen als Favoritin. Für einen sofortigen Wahlsieg bräuchte sie allerdings eine Zustimmung von mehr als 50 Prozent, so dass eine Stichwahl am 3. November wahrscheinlich ist.
In der Hauptstadt Chisinau wurde der Beginn der Wahl mit der Nationalhymne eingeläutet, die über Lautsprecher übertragen wurde, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. "Diese Wahl wird unser Schicksal für viele Jahrzehnte bestimmen", sagte Sandu bei ihrer Stimmabgabe am Vormittag. Sie rief zu einer starken Wahlbeteiligung auf.
Sandu ist seit 2020 im Amt. Die 52-jährige ehemalige Ökonomin der Weltbank hatte die Beziehungen zu Russland abgebrochen und 2022 kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine den Beitritt zur EU beantragt. Seit Juni laufen die offiziellen Beitrittsgespräche zwischen Brüssel und Chisinau.
Bei dem zeitgleich abgehaltenen EU-Referendum wurde gefragt, ob die Verfassung geändert werden soll, um den EU-Beitritt als Ziel aufzunehmen. In Umfragen hatten sich zuletzt 55,1 Prozent der Befragten für "Ja" und 34,5 Prozent für "Nein" ausgesprochen. Entscheidend war die Beteiligung an dem Referendum: Sie muss bei mindestens 33 Prozent liegen, damit das Ergebnis wirksam ist.
"Ich habe für Wohlstand, Frieden und den guten Zustand unseres Landes abgestimmt", sagte die 60-jährige Wirtschaftswissenschaftlerin Olga Cernega nach ihrer Stimmabgabe in Chisinau der AFP. Der Jurist Ghenadie, der seinen Nachnamen nicht nennen wollte, sagte, ihn beunruhige der pro-westliche Kurs Moldaus. Die aktuelle Regierung habe die Lage verschlimmert.
Kritiker Sandus werfen ihr vor, die Interessen des Westens zu vertreten und darüber zu versäumen, die angeschlagene Wirtschaft und die hohe Inflation in den Griff zu bekommen oder Justizreformen voranzutreiben. Die moldauische Regierung versuchte, bei der Energieversorgung unabhängiger von Russland zu werden, weshalb die Preise in die Höhe schnellten. Moldau ist eines der ärmsten Länder Europas.
Unter den zehn Gegenkandidaten galt Alexandr Stoianoglo mit zuletzt neun Prozent in den Umfragen als Sandus stärkster Rivale. Der Ex-Staatsanwalt war von Sandu aus diesem Amt entlassen worden. Stoianoglo, Kandidat der russlandfreundlichen Sozialisten, sagte im Wahlkampf, er vertrete eine "ausgewogene Außenpolitik" und sei der einzige Kandidat, der "weder vom Osten noch vom Westen" kontrolliert werde.
Drittplatzierter in den Umfragen war der ehemalige Bürgermeister von Moldaus zweitgrößter Stadt Balit, Renato Usatii, mit 6,4 Prozent.
Bei ihrer Stimmabgabe sagte Sandu, der Wahlausgang müsse vom "Willen des moldauischen Volkes" bestimmt werden und nicht "von schmutzigem Geld". Die Präsidentin beschuldigt Moskau immer wieder, sich politisch in der ehemaligen Sowjetrepublik einzumischen. Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte im Vorfeld der Wahl vor Manipulationsversuchen des Kreml.
Anfang dieses Monats hatte die moldauische Polizei einen groß angelegten Wahlbetrug aufgedeckt, bei dem mehr als 100.000 Menschen bestochen worden sein sollen, um im Sinne Moskaus abzustimmen. Nach Einschätzung der moldauischen Denkfabrik WatchDog hat Moskau allein in diesem Jahr mehr als 100 Millionen Dollar für Einmischungen in die moldauische Politik ausgegeben. Der Kreml wies alle Vorwürfe "kategorisch" zurück.
Moldau grenzt an die Ukraine und an Rumänien. Seit dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine im Februar 2022 befürchten viele Moldauer, dass Russland ihr Land als nächstes angreifen könnte. Sorge bereitet vielen auch die Lage in der russischsprachigen Region Transnistrien, die sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion von Moldau abgespalten hatte.
N. Lebedew--BTZ
