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Neuer Linken-Chef: Bleiben Partei des Friedens und der Abrüstung / Foto: © AFP
Neuer Linken-Chef: Bleiben Partei des Friedens und der Abrüstung
Der neue Linken-Chef Jan van Aken hat seine Partei aufgefordert, sich weiterhin für eine weltweite Abrüstung einzusetzen. "Wir sind und bleiben eine Partei des Friedens und der Abrüstung", sagte er am Sonntag beim Bundesparteitag in Halle an der Saale. Dies sei einer der Punkte, in dem sich die Partei einig sei. Als Beispiel nannte van Aken die Ablehnung des 100-Milliarden-Sondervermögens für die Bundeswehr durch die Linke.
"Darauf müssen wir aufbauen", forderte der Parteichef. "Wir müssen als Linke ganz praktisch für Abrüstung kämpfen." An jene gerichtet, die sich fragen, was sie als einzelne tun könnten, sagte van Aken: "Die Macht liegt auf der Straße, Du musst sie nur aufheben." Dies gehe immer und überall - zum Beispiel in Form von Demonstrationen und Protesten.
Der Linken-Chef stellte in diesem Zusammenhang auch seine Idee für mehr weltweite Abrüstung vor. Er setze sich seit über 20 Jahren für Frieden und Abrüstung ein, betonte van Aken. Bei seiner früheren Tätigkeit für die Rosa-Luxemburg-Stiftung habe er eine globale Abrüstungskampagne mitentwickelt.
Diese sieht demnach vor, dass alle Länder gleichzeitig ihre Militärausgaben um jeweils zehn Prozent reduzieren. "Dann bleibt doch die relative Sicherheit gleich", so van Aken. "Das haben wir schon einmal geschafft und das schaffen wir wieder", sagte er an Kritiker gerichtet und verwies dabei auf das Landminenverbot, auf welches sich die Vereinten Nationen Ende der 90er-Jahre einigten.
Während van Aken in seiner Rede das linke Ideal der Friedenspartei beschwor, legte Ko-Parteichefin Ines Schwerdtner den Fokus auf die Sozialpolitik. "Wir sind die Verteidiger des Sozialstaats", sagte sie. Der CDU warf sie "große Angriffe" auf den Sozialstaat vor.
"Alles, was wir an Aushöhlung des Sozialstaats kennen, wird sich noch vertiefen." Schwerdtner kritisierte aber auch die Ampel-Regierung. Diese schaffe es, in die aktuelle Wirtschaftskrise hineinzusparen; sie sei "um keinen Deut besser".
N. Nilsson--BTZ
